Reden wir über die Pensionen

Über den größten Budgetposten gilt in Österreich so etwas wie Diskussionsverbot. Warum eigentlich?

Tollkühn. Da herrscht schon in normalen politischen Arbeitsjahren ein geheimnisvoller – allenfalls von den Neos gestörter – Konsens, bloß nicht am Pensionsthema anzustreifen. Da kommt ein (ohnehin bis zur sozialpartnerschaftlichen Konsensfähigkeit zurechtgebügeltes) Gutachten der Alterssicherungskommission zum alarmierenden Ergebnis, dass die Bundesmittel für die Pensionen bis 2028 um mehr als 70 Prozent steigen werden, und die hitzigste Reaktion besteht in einem Achselzucken. Da wird jede noch so nüchterne Aufzählung von Fakten als Blasphemie gebrandmarkt und stur wiederholt, dass sich schon alles ausgehen werde. Irgendwie. Und dann das.

Ein paar ausgewiesene Experten stellen sich ausgerechnet im Superwahljahr 2024 hin und fordern die Politik auf, sich doch bitte des Themas anzunehmen. Und zwar dringend. Und ernsthaft. Ernsthaft?

Gründe dafür gäbe es wahrlich genug. Schon abseits aller Unwägbarkeiten, die eine enorme Wirkung entfalten können. Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass Russland die Ukraine überfallen würde? Energiepreise und Inflation in die Höhe schnellen? Pensionserhöhungen von zehn Prozent und damit um ein Vielfaches des Üblichen notwendig werden? Wer hätte gedacht, dass die Staatsschulden derart steigen, erst zur Coronabewältigung, dann zum

Teuerungsausgleich? Und parallel dazu die Zinsen? Wer hätte gedacht, dass die Jungen derart den Glauben ans Pensionssystem verlieren, das sie mitfinanzieren sollen? Wer, dass immer mehr Beitragszahler lieber nur Teilzeit arbeiten, während die Zahl der Pensionen aus demografischen Gründen von Rekord zu Rekord eilt?

Die Karten wurden in wenigen Jahren völlig neu gemischt. Nur beim Pensionswesen, für das derzeit rund 30 Milliarden und damit etwa ein Drittel des Budgets fließen, wird so getan, als wäre es total sicher. Das ist deshalb so problematisch, weil gerade hier Reformen eine so lange Vorlaufzeit haben. Bestes Beispiel ist die Angleichung des Frauen- an das Männerpensionsalter. Paktiert vor drei Jahrzehnten, hat sie heuer begonnen.

Nicht mehr wegzudiskutieren ist die Alterung. Sie ist da und damit sind auch die Kosten da: für die Pensionen, fürs Gesundheitswesen, für die Pflege. Sie werden nicht so schnell verschwinden, die riesige Generation der Babyboomer geht ja gerade erst in Pension. Die Frage lautet also: Wie verteilen wir, ohne die Pensionen zu kürzen, die Kosten halbwegs gerecht? Darüber zu diskutieren wäre dringend nötig.