Die Wahl der Superlative beginnt
In Indien sind ab Freitag 986 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Narendra Modi dürfte Premier bleiben. Was heißt das für den Rest der Welt?
Narendra Modi ist omnipräsent. Nicht nur in Indien, wo der 73Jährige seit zehn Jahren an der Macht ist und allerorts von Plakaten, ja sogar von Reiskochern lächelt. Er zeigt sich auch beim Yoga im UN-Hauptquartier in New York, zelebriert G20-Gipfel und lässt sich mit Staats- und Regierungschefs rund um den Globus ablichten.
Indien lässt sich seit jeher nicht einem einzelnen Staatenblock zuordnen. Seine Außenpolitik zielt auf wenige Abhängigkeiten und möglichst breite Allianzen ab. Modi perfektioniert das. Bei den Vereinten Nationen macht er Druck: Die Institutionen müssten sich anpassen, ihre Foren erweitern und wichtigen Vertretern eine Stimme geben.
Selbstredend sieht Modi Indien als eine solch wichtige Stimme. Das entspreche auch der Vorstellung der Bevölkerung, sagt Sangeeta Mahapatra vom in Hamburg ansässigen Forschungsinstitut German Institute for Global and Area Studies (GIGA). „Die Menschen haben das Bild von einem gestiegenen Status Indiens.“Die indische Außenpolitik sei unter Modi auch innenpolitisch bedeutsam geworden.
Indien gehört zu den G20-Ländern und den Brics-Staaten, es kooperiert eng mit den Asean-Ländern in Südostasien, aber auch mit EU-Staaten und mit den USA. In der Quad-Gruppe („quadrilateraler Sicherheitsdialog“) arbeitet Indien mit den USA, Australien und Japan zu Sicherheits- und Militärfragen. Selbstbewusst tritt Indien unter den Vertretern des globalen Südens auf. „Indien positioniert sich als ein Anführer“, sagt Politologin Mahapatra. Die anderen Länder würden das zwar nie offen so sagen, sie folgten aber durchaus und mit prominenten Vertretern den Einladungen Modis, um mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.
Schlechte Beziehungen hat Indien nur zu Pakistan. Da profitiere Modi bei seinem Wahlvolk auch von einer harten Gangart, sagt Mahapatra. Anders als bei Grenzstreitigkeiten mit China. Diese ließen ihn in keinem guten Licht erscheinen, weshalb sie schlicht öffentlich nicht groß thematisiert würden.
Grundsätzlich streckt Indiens Premier seine politischen Fühler in alle Richtungen aus – möglichst ohne irgendwo anzuecken. Jüngstes Beispiel ist der Gazakrieg, der in aller Welt zu polarisieren scheint. Indien aber bleibt zurückhaltend und nimmt nicht offen Partei. Zwar hat Modi nach dem 7. Oktober den Terroranschlag der Hamas verurteilt. Zu Teheran unterhält Neu-Delhi aber weiterhin gute Beziehungen. Der Iran wurde 2024 gemeinsam mit fünf weiteren Staaten sogar in die Runde der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aufgenommen.
Ähnlich verhält es sich mit Moskau. Zwar hat Modi sich für die Souveränität der Ukraine ausgesprochen. Mit Russland brechen würde er wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine aber nicht. Dazu sind die wirtschaftlichen Bande zu eng, nicht nur bei Rohstoffen, auch bei Waffen hängt Indien an russischen Exporten. Als in der UN-Generalversammlung der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt wurde, enthielt sich Indien. Die EU und die USA akzeptieren die Haltung Indiens, auch wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. „Sie haben begriffen, dass Indien nicht mit ihnen gegen Russland kämpfen wird“, sagt Mahapatra.
Was die EU und die USA auch ohne laute Kritik hinnehmen, ist der Abbau der Demokratie, der unter Narendra Modi in Indien vonstattengeht. „Es gibt demokratische Rückschritte“, verweist Mahapatra unter anderem auf Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und in
„Indien positioniert sich als ein Anführer des globalen Südens.“Sangeeta Mahapatra, Politologin
der Lehre. „Die zivilen Freiheiten nehmen ab. Das System der Checks and Balances wird schwächer, dafür ist die Zentralregierung sehr mächtig“, fasst die Politologin die Entwicklung der vergangenen Jahre zusammen. Jahre, in denen Indien wirtschaftlich weiter gewachsen ist – auch zu einem lukrativen Markt für die EU und die USA.
Modi dürfte, glaubt man den Umfragen, das Vis-à-vis des Westens in Neu-Delhi bleiben. „Es besteht kein Zweifel, dass er sehr populär ist“, sagt Mahapatra, die gleichzeitig eine große Unzufriedenheit der Wähler mit der wirtschaftlichen Lage
des Landes ortet, speziell mit Inflation und Arbeitslosigkeit. Sie denkt, dass Modi hohe Chancen hat zu gewinnen, aber mit weniger Vorsprung als in der Vergangenheit.
Modis Partei Bharatiya Janata Party (PBJ) verfüge über mehr Macht, mehr Geld und mehr Öffentlichkeit als die Opposition, sagt der indische Journalist Siddharth Varadarajan. Auch er nimmt eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahr und verweist auf eine Umfrage, laut der die Arbeitslosigkeit die größte Sorge der Menschen ist. Wie sich Modis Scheitern in diesem Punkt im Wahlausgang spiegeln
werde, bleibe abzuwarten. „Aber ich glaube, dass die Wahl noch immer offen ist“, sagt Varadarajan.
Der Journalist sieht die Abstimmung als Kampf zwischen zwei Visionen für Indien. Auf der einen Seite stehe jene der Opposition von einem modernen indischen Staat, „einem Land, das allen gehört“. Auf der anderen Seite jene des Premierministers von einem Hindu-Staat Indien. Ein Staat, an dem Modi seit Jahren bastelt. Das spiegelt sich in der schleichenden Zentralisierung wider. Aber auch in der zunehmenden Gewalt gegen andere Religionen, vor allem gegen Muslime.