Gehaltsplus von fünf Prozent für die Bürgermeister
Nach 9,7 Prozent zu Jahresbeginn werden die Bezüge mit 1. Juli erneut angehoben. Im Bundesländervergleich liegt Salzburg mit Abstand vorn.
SALZBURG. Die Bezüge für die Ortschefinnen und Ortschefs werden mit 1. Juli angehoben. Das Salzburger Bezügegesetz, das die Gehälter der Politiker regelt, wird angepasst und novelliert. Ein entsprechender Entwurf liegt im Ressort von LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) bereits vor, ist mit dem Koalitionspartner FPÖ akkordiert und soll im Juni im Landtag beschlossen werden.
Diese Erhöhung sei bereits vor der Gemeindewahl im März in Aussicht gestellt worden, sagt Schnölls Sprecher. Konkret von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Es ist die zweite Erhöhung innerhalb eines halben Jahres. Zuletzt stiegen die Bürgermeistergehälter mit 1. Jänner um 9,7 Prozent an. Die Erhöhung kommt 118 Ortschefs zugute. Für den Bürgermeister der Stadt Salzburg (18.424 Euro brutto) ändert sich nichts, weil dieser als Oberhaupt einer Statutarstadt gesondert entlohnt wird.
Salzburg hat damit österreichweit die höchsten Bürgermeistergehälter – und zwar mit Abstand, vor allem, was die kleinen Gemeinden anbelangt. In der untersten Stufe, in Gemeinden bis 2000 Einwohner, gibt es künftig 5900 Euro brutto monatlich. Aus dem Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters heißt es dazu: „Wir haben bei der Wahl gesehen, dass wir die Gehälter leicht anpassen müssen. Es ist ein herausfordernder Job, das merkt man immer wieder. Die Ortschefs müssen bei jeder Veranstaltung parat stehen, sie haben einen Managementjob zu erfüllen.“Die finanzielle Lage werde außerdem immer schwieriger für die Gemeinden. „Die frei verfügbare Budgetspitze wird immer geringer. Mittlerweile sind 40 Gemeinden betroffen, die nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen und mittels Auflösung von Rücklagen noch Investitionen tätigen können. Da werden wir zu einem Gipfel mit dem Gemeindeverband laden“, sagt Schnölls Sprecher.
Das Bezügegesetz soll nicht nur in der Höhe der Gehälter geändert werden, sondern auch in der Dauer der Bezugsfortzahlung – konkret wird sie ausgeweitet, von derzeit maximal neun auf zwölf Monate. Soll heißen: Wer bis zu zwei Jahre im Amt ist, dem gebührt eine Fortzahlung von vier Monaten. Alle zwei Jahre steigert sich die Dauer der möglichen Bezugsfortzahlung – auf bis zu zwölf Monate, wenn jemand länger als zehn Jahre am Stück Ortschef oder Ortschefin war und eben nicht in einen Job zurückkehren kann.
Dass Salzburg die höchsten Bürgermeistergehälter Österreichs habe, sei gut, in der Höhe sei man hier Vorbild – so sehe es auch der Österreichische Gemeindebund, sagt Martin Huber, Geschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes. In den anderen Bundesländern müsste dringend nachgebessert werden. „Tatsache ist, dass sich das Amt völlig verändert hat in den letzten Jahrzehnten. Das kann man
„Tatsache ist, dass sich das Amt völlig verändert hat.“Martin Huber, Gemeindeverband (Bild: SN/LMZ/FRANZ NEUMAYR)
nicht mehr vergleichen mit früher, wie groß der Druck und die Erwartungshaltung sind, wie eng der Spielraum geworden ist aufgrund der immer präsenten Frage, wie weit man persönlich in der Haftung ist. Und auch welche Budgets mittlerweile verwaltet werden müssen.“In der Gesamtschau der Aufgaben in Verbindung mit der persönlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verantwortung seien die Bezüge daher völlig gerechtfertigt. „Wir können keine Abfertigung einführen, auch keine Pension, wir können nur bei den Bezügen an der Schraube drehen. Und das muss in einem vernünftigen Maß passieren. Das ist, glaube ich, auch mit der jetzigen Erhöhung sicherlich eingehalten“, sagt Martin Huber.
Hansjörg Obinger (SPÖ) ist Bürgermeister von Bischofshofen. Die Gemeinde zählt aktuell 320 Mitarbeiter. Obinger ist auch Chef des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in
Salzburg. Mit der neuerlichen Gehaltsanhebung verfolge man ebendas Bemühen, das Bürgermeisteramt zu attraktivieren. „Weil es da immer eine gewisse Vergleichswirkung mit der Wirtschaft gibt. Es gibt ein riesengroßes Bemühen, dass man junge, kompetente Persönlichkeiten für das Amt gewinnt. Aber viele haben bislang abgewinkt, weil sie entsprechende Positionen in der Wirtschaft haben, wo man die Karriere riskiert, wenn man in die Politik einsteigt.“Es liege aber nicht nur an den Gehältern. Es gehe um die sozialrechtliche Absicherung insgesamt, meint Obinger. „Man will’s eben attraktivieren mit der Erhöhung jetzt. Aber auf Dauer wird es mehr brauchen als das.“Ziel müsse es sein, wie ein Geschäftsführer oder Manager einer größeren Firma sozialrechtlich gleichgestellt zu sein. Derzeit entstehe durch die Brutto-netto-Rechnungen zwangsweise immer eine Neiddebatte bei Gehaltsanhebungen. „Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das bayerische Modell ein sinnhaftes wäre“, sagt Obinger. Dort gebe es de facto Beamte auf Zeit, soll heißen, die Bürgermeister seien bei der Gemeinde angestellt und ab einer gewissen Dauer gebe es eine pensionsrechtliche Versorgung.
„Auf Dauer wird es mehr brauchen. Eine sozialrechtliche Absicherung.“Hansjörg Obinger, Bgm. Bischofshofen sowie GVV-Vorsitzender (Bild: SN/RATZER)
Die FPÖ wird der Erhöhung der Bürgermeistergehälter zustimmen. „Fünf Prozent sind okay. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Attraktivierung dann auch einmal ein Ende finden muss und es dann gut ist“, sagt Sprecher Dominik Kamper.