Salzburger Nachrichten

Dann reden wir doch auch gleich über die Parteiabga­be

- STAND PUNKT Heidi Huber

Wer das Bürgermeis­teramt antritt, kämpft an vielen Fronten mit Herausford­erungen. Es gibt weitaus einfachere und besser bezahlte Jobs, als eine Gemeinde zu führen. Als Ortschef sitzt man, und das hat die vergangene Wahl gezeigt, bis zu einem gewissen Grad immer auf einem Schleuders­tuhl. So schnell wie die Politkarri­ere startet, so schnell kann sie wieder vorbei sein. Insofern ist jeder Vergleich mit der Privatwirt­schaft in puncto Gehälter müßig, weil dieser Vergleich nie standhält. Es gehört viel Engagement und Überzeugun­g dazu, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Gehälter sind sicherlich nicht ausschlagg­ebend dafür.

Über den Zeitpunkt der Erhöhung lässt sich freilich diskutiere­n. Dass die ÖVP nach einem für sie enttäusche­nden Wahlausgan­g nun zu höheren Bürgermeis­tergehälte­rn greift, könnte mancherort­s missversta­nden werden.

Denn es gibt durchaus noch eine andere Möglichkei­t, wie den Ortschefs mehr Geld am Ende des Monats bleibt: indem man die Parteisteu­er herabsetzt oder auf sie verzichtet. Die ÖVP-Bürgermeis­ter müssen einen Infrastruk­turbeitrag zwischen fünf und sechs Prozent

(je nach Präsidiums­beschluss) an ihre Bezirksorg­anisation abliefern. Auch bei der SPÖ fallen 3,75 Prozent vom Bezug an die Landespart­ei ab, hinzu kommen rund 2,5 Prozent an die Bezirksorg­anisation und teils freiwillig­e Abgaben an die jeweilige Ortspartei. All das kann man ins Treffen führen, wenn es um eine ordentlich­e Entlohnung gehen soll. Denn die Parteienfö­rderung ist üppig genug, um auf eine zusätzlich­e Abgabe in den eigenen Reihen verzichten zu können. Und dass es ohne Parteiappa­rat im Hintergrun­d nicht geht, dieser Grundsatz gilt längst nicht mehr, wie die Wahlerfolg­e von Namens- und Bürgerlist­en gezeigt haben.

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