Kogler plant Besoldungsreform
Die Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst sollen noch einmal markant steigen, das gesamte Gehaltsschema modernisiert werden. Ob sich das vor der Wahl noch ausgeht, ist die Frage.
Im Beamtenministerium arbeitet man an einer großen Besoldungsreform für Bundesbedienstete, die – geht es nach den Vorstellungen des Ressorts – noch vor der im Herbst stattfindenden Nationalratswahl beschlossen werden soll. Das bestätigte das Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) auf SN-Anfrage.
Die Reform ziele darauf, die Einstiegsgehälter im Bundesdienst „signifikant“– konkret: um bis zu neun Prozent – zu erhöhen und im Gegenzug die Gehaltskurve abzuflachen; zugleich sollen unterschiedliche Berufsgruppen in einem gemeinsamen Gehaltsschema vereint werden und das System generell so modernisiert werden, dass es den „heutigen Anforderungen einer Personalpolitik“entspricht.
Das neue Schema solle nicht nur für Neu- und Quereinsteiger gelten, heißt es. Bestehendes Personal soll sich entscheiden können, ob es ins neue System wechselt oder im bestehenden bleibt. Im Kogler-Ressort schätzt man, dass bis zu 30.000 Bedienstete von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen könnten. Dazu dürften in den kommenden fünf Jahren 15.000 bis 20.000 Personen kommen, die neu beim Bund anheuern und automatisch ins neue Schema fielen.
Zu den Kosten der Reform wollte man keine Angaben machen, zumal die Gespräche auf Beamtenebene noch liefen und die politischen Gespräche noch bevorstünden.
Jedenfalls erinnert man im Beamtenministerium an den zwischen ÖVP und Grünen vereinbarten Koalitionspakt. Darin heißt es, dass ein „einheitliches, modernes und durchlässiges Dienstrecht“für neu Eintretende geschaffen werden soll: mit höheren Einstiegsbezügen und einer flacheren Gehaltskurve bei gleichbleibendem Lebenseinkommen. Zugleich, so der einstige Plan, sollte für eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Gebietskörperschaften und zur Privatwirtschaft gesorgt werden.
Insgesamt entsprach der Personalstand beim Bund 2022 (die Daten für 2023 werden erst im Lauf dieses Jahres publiziert) rund 135.360 Vollzeitäquivalenten. Die Zahl der tatsächlich beschäftigten Personen betrug 144.097. Das ohne die vom Bund bezahlten Landeslehrer – das Personal im Bildungswesen ist der größte Personalposten im öffentlichen Dienst.
Die Einstiegsgehälter im Bundesdienst wurden im Lauf der Legislaturperiode bereits deutlich erhöht. Rundum zeigte man sich danach zufrieden, etwa bei der Lehrergewerkschaft oder beim Heer: Was den Berufseinstieg betreffe, könne man mit der Privatwirtschaft mithalten; das Problem habe sich in die mittleren Jahre der Bediensteten verschoben, da finde der Absprung in die Privatwirtschaft statt.
Von einer anderen Entwicklung berichtet das Beamtenministerium: Die Erfahrung zeige, dass die Fluktuation gerade im Bildungswesen und beim Militär in der mittleren Lebensphase sehr gering sei. Das sei auf „sehr berufsspezifische Qualifizierungen zurückzuführen, weshalb die Privatwirtschaft in der Regel keine attraktiven Konkurrenzarbeitsplätze anbietet“.
So oder so: Angesichts des generellen Fachkräftemangels und der laufenden Pensionierungswelle der Babyboomer steht der öffentliche Dienst in einem besonderen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Bei Polizei und Heer verabschieden sich in den kommenden Jahren rund 40.000 Personen in den Ruhestand, bei den Lehrerinnen und Lehrern sind es rund 37.600. In der Verwaltung erreicht etwa ein Viertel der Belegschaft das Pensionsalter. Deshalb werden nicht nur Neu-, sondern auch Quereinsteigerinnen und -einsteiger für Führungsposten und Funktionen gesucht, die besondere Expertise erfordern. Hier könne das Entlohnungssystem im Vergleich zur Privatwirtschaft „nicht immer mithalten“, vielmehr lägen die Gehälter „da und dort“deutlich unter dem Marktüblichen, heißt es im Beamtenministerium. Auch dieser Nachteil solle mit der Besoldungsreform beseitigt werden.
Grüne erinnern an Koalitionspakt