Stadt macht alles von Votum
Sollte das Ergebnis der neuerlichen Bürgerbefragung zum S-Link Nein lauten, wird die Bahntrasse nicht gebaut – selbst wenn in Umlandgemeinden ein Ja herauskommt.
SALZBURG-STADT. Die S-LinkProjektgesellschaft hat am Mittwoch offiziell die Trassenführung bis Hallein präsentiert. Am Donnerstag wurden die Bürger zur Info und zum Dialog nach Anif geladen, am Freitag gibt es noch einen Infotag bei der Naturwissenschaftlichen Fakultät (ab 14.30 Uhr). Diese Rückmeldungen würden dann eingearbeitet, um im Herbst die exakte Trasse und weitere Details für eine Bürgerbefragung vorliegen zu haben.
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden sind prinzipiell dafür. Auch in der Stadt Salzburg gibt es eine politische Mehrheit – ÖVP, Bürgerliste, KPÖ plus und Neos sind für den S-Link. Nur die Bürgermeisterpartei SPÖ ist strikt dagegen. Der künftige Stadtchef Bernhard
Auinger hat das am Donnerstag auch noch einmal verdeutlicht.
Er gehe davon aus, dass die Bürger bei einer neuerlichen Abstimmung wieder mehrheitlich mit Nein antworten würden. „Und es haben alle, die da sitzen, gesagt, das Ergebnis in der Stadt Salzburg ist bindend.“Auf Nachfrage betonen das auch alle künftigen Stadtregierungsmitglieder.
Selbst wenn das Ergebnis in den Umlandgemeinden positiv ausfalle und in der Stadt negativ, bleibe es bei einem Nein und es gebe keine Zustimmung seitens der Stadt. Auinger bezweifelt unterdessen die Trassenführung, wie sie von der Projektgesellschaft nun vorgeschlagen wurde – mit einer unterirdischen Führung bis zur Friedensstraße und dann weiter oberirdisch über die Alpenstraße hinaus. Er gehe davon aus, dass die Stadt mindestens Kosten von 400 Millionen Euro hätte. „Das, was gestern präsentiert worden ist mit der Trasse in der Alpenstraße, das ist nicht realisierbar. Der Tunnel wird also mit Sicherheit bis zur Stadtgrenze geführt werden müssen, sonst funktioniert es nicht. Wir reden mit Sicherheit von einer unterirdischen Variante bis zur Hellbrunner Brücke.“Und er könne immer noch wie sein Bürgermeisterkollege in Hallein sagen: „Ich zahle nichts und hätte es gern.“
Die künftige Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) spricht von einem Knackpunkt für die Parteienverhandlungen. „Entscheidend ist die Bürgerbefragung im Herbst. Deshalb wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, darzulegen, was passiert, wenn der S-Link nicht kommt. Was kann dann die Alternative sein?“Auch ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich sieht die Bürgerbefragung als bindend. „Man hat es bislang nicht zuwege gebracht, mich von der Zustimmung zu diesem Projekt abzubringen, weil mir ein Plan B im Verkehr einfach nicht bekannt ist. Es sind bei Weitem noch nicht alle Fragen geklärt. Aber es wird eine Bürgerbefragung geben, das ist auch für uns eine klare Ansage.“Das Verkehrsproblem könne man aber nur mit den Umlandgemeinden lösen, „das werden wir allein mit Bussen nicht schaffen“, sagt Kreibich. Es gebe nach wie vor eine breite politische Mehrheit für den S-Link, es seien alle außer die SPÖ dafür, und jetzt gelte es die Bürger davon zu überzeugen.
Das Thema Verkehr wird am kommenden Freitag (26. April) verhandelt, zum Abschluss der Verhandlungen kommt am 30. April dann das Thema Wohnen an die Reihe. Die großen Brocken stehen der neuen Stadtregierung also noch bevor. Die fünf Protagonisten betonten am Donnerstag einmal mehr die gute Gesprächsatmosphäre. „Das Klima drinnen bei den Verhandlungen war besser als derzeit das Klima draußen“, sagte der künftige Vizebgm. Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) in Anspielung auf das Wetter. ÖVP-Mann Kreibich meinte: „Wir haben uns im Wahlkampf nicht die Köpfe eingeschlagen und tun das auch jetzt nicht.“
Der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) betonte mehrfach, dass Sachpolitik im Mittelpunkt stehe. „Unser Erfolg soll nicht in Parteifarben geschrieben werden. Die Machtpolitik soll bei mir keine Rolle spielen.“So soll die grüne Stadträtin Schiester künftig auf einem SPÖTicket in den Aufsichtsrat der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe einziehen.
„Die Machtpolitik soll bei mir keine Rolle spielen.“B. Auinger, designierter Bürgermeister (Bild: SN/Stadt/A. Killer)