Zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein „Stopp“
Die Bilder aus Hamburg verstören. Das könnte ein guter Moment für eine Wende im Umgang mit dem radikalen Islam sein.
„Bedeutung Kalifat“. Diese Begriffe gehörten am Montag bei Google in Österreich zu den häufigsten Suchanfragen und das zeigt: Die Bilder der Islamisten-Demo in Hamburg schrecken auch bei uns auf. Zugegeben: Das ist kein neues Phänomen. Auch nach früheren Eskalationen wie der Silvesterrandale in Köln gab es Diskussionen über die Radikalität von Zuwanderern, über falsche Nachsichtigkeit in der Integrationspolitik, über Parallelgesellschaften, über importierte Gewalt. Was aktuell verstört, sind die offen zur Schau gestellte Ablehnung Deutschlands und das Infragestellen freiheitlich-demokratischer Werte.
Es gibt schon seit Langem auch bei uns Hinweise, dass sich in den Hinterzimmern der Moscheen und im virtuellen Raum eine gefährliche Echokammer bildet, die unsere Welt infrage stellt. Recherchen in Graz haben 2018 offengelegt, dass Imame gegen die Grundordnung und gängige Lebensweise opponieren.
Wie verhindern wir, dass junge Muslime von Extremisten rekrutiert werden? Hamburg gibt Hinweise darauf. Die Demonstration wurde von einem islamischen Influencer initiiert. Ein 25-jähriger Lehramtsstudent, der auf Instagram und TikTok Alltagsprobleme junger Muslime thematisiert. Sein Angebot zur Problemlösung ist so simplifiziert, wie man es von Rechts- oder Linksextremen kennt: etwa Koran statt
Grundgesetz. Wer sich einmal ein solches Video anschaut, dem werden immer mehr solcher Inhalte in sozialen Netzwerken gezeigt. Es ist das Tor zur Hölle.
Es gehört aber nicht nur genauer hingeschaut, wie seit Jahren gefordert wird. Die Demokratie muss wehrhafter werden. Wo sind die Demos gegen radikale Islamisten – von gemäßigten Muslimen im Bund mit Demokraten der Mitte, ohne rechtsextrem abzubiegen? Genau wie beim Rechts- und Linksextremismus gehört eine harte Strafverfolgung auch bei Islamisten, die die Verfassung infrage stellen, zum Grundbesteck einer wehrhaften Demokratie. Extremisten sollten auch ausgewiesen werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die vorhandene Angst in unserer Gesellschaft vor dem Islam nicht übergreift in Ressentiments gegenüber allen Muslimen. Denn eines ist auch zu beobachten: Die Radikalisierungen finden überwiegend bei Zuwanderern der vergangenen Jahre statt. Die klassischen türkischen Gastarbeiter der inzwischen vierten Generation sind in den Echokammern der radikalen Imame wenig zu finden. Oder Geflüchtete, die wegen freiheitlich-demokratischer Werte zu uns gekommen sind. Sie müssen wir vor Radikalen schützen.