Von Autos und Zäunen
Massiver Schutz der EU-Außengrenzen, Asylverfahren in Drittstaaten, Bekenntnis zum Verbrennungsmotor: das Programm der ÖVP für die Europawahl.
„Europa. Aber besser.“So lautet der Plakatslogan der ÖVP für die kommende EU-Wahl, appliziert neben dem Konterfei von Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Am Montag präsentierte dieser bei sommerlichem Wetter im Park der Politischen Akademie der ÖVP deren Wahlprogramm für die EU-Wahl – 58 Seiten stark und inhaltlich wie ein Bauchladen, der für alle etwas bereithält, von „Sicherheit“über „Wirtschaftskraft“bis „Bürgernähe“.
In einigen Punkten setzt die ÖVP indes klare Markierungen. Etwa bei der Migration: „Ein sicheres Europa braucht robuste Außengrenzen. Denn nur, wenn die Grenzen nach außen vollumfänglich geschützt sind, können auch alle Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet werden“, heißt es in dem Programm, und: „Das Schengensystem – in seinem derzeitigen Zustand – ist gescheitert.“Der „Zustrom illegaler Migranten“müsse bereits an den Außengrenzen gestoppt werden. Dazu benötige man „robuste Infrastruktur wie etwa Zäune“und
einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. „Es braucht konsequente Abschiebungen und starke internationale Kooperationen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei“, kann man in dem ÖVP-Europaprogramm weiters lesen. Ziel der ÖVP-Asylpolitik sei es, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Auch „illegal Aufhältige“, die trotz negativer
Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, „sollen künftig in sichere Drittstaaten rückgeführt werden“. Ihre Familie sollen Asylberechtigte nur nachholen können, wenn sie in der Lage sind, „finanziell für sich und ihre Familie zu sorgen“.
Im Sicherheitsbereich plädiert die ÖVP für einen „raschen Ausbau der Kapazitäten zur militärischen europäischen Verteidigung durch eine Forcierung der gemeinsamen Beschaffung“– all das „unter Wahrung unserer Neutralität“. Die Rolle der USA als strategischer Partner wird ausdrücklich betont, vor allem auch als „Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße“.
Was die Wirtschaft betrifft, spricht sich die ÖVP für Deregulierung aus: „Es sind sämtliche Regulierungen darauf zu überprüfen, ob sie nicht zu stark in die Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit eingreifen“– etwa „beim überbordenden Lieferkettengesetz oder beim einseitigen European Green Deal“. Für jede neue Regelung sollen „mindestens zwei bestehende (Über-)Regulierungen abgeschafft werden“. Die ÖVP spricht sich „gegen das Aus des Verbrennungsmotors“aus und will, „dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird“. Österreich sei „ein Autoland – und das Auto wird auch weiterhin primäres Fortbewegungsmittel sein, um den Alltag der Bevölkerung in ländlichen Gebieten mobil und effizient zu gestalten“.