Keine Lehren aus Signa: Grüne attackieren ÖVP
Immopleite offenbare zahlreiche gesetzliche Schlupflöcher, die geschlossen werden müssten.
„Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich.“Mit eindringlichen Worten forderte Nina Tomaselli, die grüne Fraktionsführerin im Cofag-Untersuchungsausschuss, den Regierungspartner ÖVP auf, aus der Milliardenpleite des Immobilienkonzerns Signa rasch gesetzliche Konsequenzen zu ziehen. Es brauche Maßnahmen, „damit nicht der nächste Hütchenspieler in wenigen Jahren wieder sein Unwesen treibt“, sagt Tomaselli.
Der U-Ausschuss habe zahlreiche Schlupflöcher offenbart, die geschlossen gehörten. Zu Tomasellis acht Forderungen gehören scharfe Strafen, wenn Unternehmen – wie bei Signa passiert – Bilanzen nicht oder zu spät im Firmenbuch hinterlegen. Es müsse künftig auch verhindert werden, dass Konzernholdings kleine GmbHs sind und damit keine verbundene Konzernbilanz vorlegen müssen. Die Verhandlungen dazu mit der ÖVP liefen aber „sehr zäh“, kritisiert Tomaselli.
Konsequenzen fordern die Grünen auch aus dem Umstand, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bei Signa zeitgleich Berater der Unternehmensholding und Aufsichtsratschef in zwei SignaKerngesellschaften war. Tomaselli spricht von einer Doppelrolle, die die Kontroll- und Überwachungspflichten beeinträchtige. Aufsichtsräte dürften keine Beraterverträge bekommen. Auch die Strafbestimmungen für Wirtschaftstreuhänder und Anwälte bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten sollten nachgeschärft werden.
Handlungsbedarf sehen die Grünen auch bei den Regeln für die Banken. Die hätten Kredite an Signa zu Konditionen vergeben, von denen Normalbürger nur träumen könnten, so Tomaselli. 2,4 Mrd. Euro hätten heimische Banken bei Signa ausständig, bei den national beaufsichtigten Instituten seien nur 33 Prozent davon besichert. Leitlinien bei der Kreditvergabe für Gewerbeimmobilien müssten verbindlich gemacht werden. Speziell die bilanzielle Bewertung von Immobilien sollte strenger beurteilt werden.
In Richtung ÖVP meint Tomaselli, dass es eigentlich ein Ministerium gebe, das die Interessen der Steuerzahler wahren solle – nämlich das Finanzministerium. Dort ortet sie in Sachen Signa über Jahre ein „konsequentes Wegschauen“, das bis heute andauere. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe bis heute keine interne Revision beauftragt, um die fragwürdigen Vorgänge bei Signa-Steuerakten (etwa Tuchlauben, Privatjet oder Schlosshotel Igls) aufzuklären. Auch sei bis heute unklar, wie viele Steuermillionen Signa und Gründer René Benko dem Staat noch schulden. „Das Finanzministerium tut nichts“, so der Vorwurf Tomasellis.
Das Finanzministerium entgegnet dem Vorwurf der Untätigkeit,
Tomaselli: „Das Finanzministerium tut nichts“
dass man gerade eine Konzerndatenbank einrichte, um Firmengeflechte besser überblicken und überprüfen zu können. Finanzminister Brunner will auch ein transparenteres Firmenbuch mit interaktiven Suchen, um mehr Einblick zu schaffen. Sein Credo und das der ÖVP lautet, „den redlichen und seriösen Unternehmen wegen einzelner schwarzer Schafe nicht mehr Bürokratie aufzubürden“.