Die Aufarbeitung nach Islamisten-Demo beginnt

Politiker in Deutschland reagieren nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg alarmiert.

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Samstag in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“an.

Bei der Kundgebung waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“oder „Kalifat ist die Lösung“zu lesen. Die Demo-Anmelder stehen laut Hamburger Verfassungsschutz der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

Fakt sei, so Schnabel, dass das Grundgesetz mit dem Blick auf die

Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulasse. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte der Polizeipräsident. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein „hartes Einschreiten“des Staates bei derlei Veranstaltungen. Auch die Parteien im Bundestag forderten härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.

„Die Gruppierung Muslim Interaktiv steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit Langem für die Einführung eines Kalifats“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor. Seit Langem fordere man bereits das Verbot solcher Organisationen und Vereine, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin in der „Welt“. Kritik kam auch aus dem muslimischen Ausland. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate fand deutliche Worte: „Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das ist typisch für politische Islamisten“, schrieb Botschafter Ahmed Alattar auf der Plattform X.

Innenministerin fordert „hartes Einschreiten“