Die UNO stärkt die Rechte der Palästinenser
Palästina hat in der UNO-Vollversammlung bisher den Status eines Beobachters. Nun empfiehlt das Gremium die Mitgliedschaft.
Die UN-Vollversammlung hat sich mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium ausgesprochen. Die Resolution räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen ein. Für die Resolution stimmten 143 Länder, neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder enthielten sich.
Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“– der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen“. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als Stimmungsbild zu den Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den UN gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse.
Die nun angenommene Vorlage und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung weiter unter Druck. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft wäre. Anträge auf eine Mitgliedschaft scheiterten deshalb bereits Mitte April und im Jahr 2011 im Weltsicherheitsrat. In der UN-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates auf „Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung“erfolgt.
In der Vollversammlung ist es den Palästinensern künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreter dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu
tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen, neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere UN-Gremien werden aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.
Die Abstimmung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist. Im Text wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, „ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“.