Entscheidung über 3,8 Hektar Wiesen fällt
Die Saalfeldner Gemeindevertretung stimmt ab, ob die Königgründe zu Bauland werden, das man laut Opposition gar nicht braucht.
SAALFELDEN. Es geht um 3,8 Hektar Wiesen, Feuchtgebiete und Baumgruppen direkt südlich des Stadtzentrums von Saalfelden. Bekannt sind sie in der Pinzgauer Stadt als Königgründe. Sie waren eines der Hauptthemen im Wahlkampf und eine der Ursachen, warum das Bürgerforum (BFS) entstand und bei der Wahl auf Anhieb vier Mandate auf Kosten der SPÖ machte. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 13. Mai stehen die Umwidmung von Grünland in Bauland und gleichzeitig der Beschluss eines Bebauungsplans der Grundstufe auf der Tagesordnung.
Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) will eine Entscheidung. Er sagt, die Zeit dränge. Deshalb habe er das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl es im letzten Bauausschuss auf die Sitzung im Juni vertagt worden ist. Die ÖVP, das Bürgerforum und die Grünen kritisieren das als eigenmächtig und unüblich. Normalerweise würden Raumordnungsangelegenheiten im Bauausschuss vorberaten. Dort wurde aber schon zwei Mal vertagt. Vor der Wahl geschah das auf Antrag der SPÖ. Vizebgm. Thomas Haslinger (ÖVP) sagt, damals sei der SPÖ das Thema politisch zu heiß gewesen. In der Sitzung vom 24. April wurde auf Antrag der ÖVP mit Zustimmung des BFS, der Grünen und der FPÖ vertagt.
Der Bürgermeister sagt, hier würde eine zentrumsnahe Baulandreserve für die nächsten 20 oder 30 Jahre geschaffen, die auch der Gestaltungsbeirat befürwortet habe. Aber es geht nicht nur um Bauland, sondern vor allem um Geld. Die Gemeinde hat das in ihrem Eigentum stehende Grundstück, das laut
Rohrmoser fünf Millionen Euro wert ist, schon vor 15 Jahren sozusagen an die Land-Invest verpfändet. Diese Tochter des Landes sichert und erschließt Wohnbauland für die Gemeinden. Und die Land-Invest hat als Vorleistung bereits 3,7 Millionen Euro in Saalfelden in Infrastrukturprojekte investiert. Darunter sind eine Brücke und ein Kreisverkehr, die Teil der Aufschließung der Königgründe sind, aber auch für eine Entlastung der durch das Zentrum führenden Hochkönigstraße (B164) gesorgt haben.
Da die Verwertung der Königgründe so lange auf sich warten lässt, verlangt die Land-Invest jetzt bis Ende des Jahres eine Entscheidung. Entweder die Gemeinde stellt die Weichen für die Umwidmung oder Saalfelden muss die 3,7 Mill. Euro zurückzahlen. Rohrmoser sagt, der Schaden für die Gemeinde betrüge aber fünf Mill. Euro, weil auch die Restsumme von 1,3 Mill. Euro, die auf den Wert des Grundes fehlt, schon im Budget verplant sei. Das müsse man dann woanders einsparen. Rohrmoser will am Montag eine Entscheidung, denn wenn sie negativ ausfalle, brauche man die Zeit, um bis zum Jahresende das Geld mittels Kredit zu beschaffen. Ein Kredit bedeute außerdem, dass man bei anderen Projekten sparen müsse. Die Gemeinden seien wegen stark steigender Kosten und gleichzeitig sinkender Einnahmen
durch die Bundesertragsanteile finanziell in einer schwierigen Situation.
Haslinger sagt, der Bürgermeister und die SPÖ hätten Saalfelden in diese Zwickmühle gebracht. „Und jetzt schiebt er uns den Schwarzen Peter zu, dass wir für das Wohl der Gemeinde verantwortlich sind und zustimmen sollen. War es zum Wohl der Gemeinde,
sich bei der Land-Invest zu verschulden?“Haslinger sagt, neben den Schulden bei der Land-Invest zahle man auch 170.000 Euro Zinsen im Jahr. „Es gilt, das möglichst schnell zu beenden. Aber wir brauchen kein Bauland. Wir haben in Zentrumsnähe acht Hektar anderes baureifes Bauland, wo es zeitweise schon Bebauungspläne gibt.“
Wenn es keinen positiven Beschluss gebe, müsse man eben durch die Verwertung des alten Bauhofgeländes, das auch der Gemeinde gehört, Geld lukrieren. Laut Haslinger werde die ÖVP gegen die Umwidmung stimmen.
Das BFS und die Grünen lehnen eine Umwidmung der Königgründe ebenfalls ab. Anton Göllner vom BFS sagt, man sei natürlich dagegen. „Es wird immer noch mehr verbaut. Und von leistbarem Wohnen kann bei den Aufschließungskosten hier sowieso keine Rede mehr sein. Aber wahrscheinlich gibt es Druck. Es waren viele Architekten mit Interessenten, auch mit deutschen Nummern, da, um sich das Grundstück anzusehen.“Göllner
„Wir brauchen kein Bauland. Wir haben noch acht Hektar.“Thomas Haslinger, (Bild: SN/Stefanie Schenker)
sagt, für eine Gemeinde mit 60 Millionen Euro Budget müsse es möglich sein, die 3,7 Millionen Euro zu bewältigen.
Für Ferdinand Salzmann von den Grünen sprechen vier Gründe gegen eine Umwidmung: „Es sind genügend alternative Flächen
vorhanden. Es gibt rund 1200 Einwendungen von Bürgern.“Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung sei nicht im Bebauungsplan berücksichtigt worden und viertens gebe es keinerlei Festlegungen für leistbares Wohnen. „Die Versiegelung von großen Grünlandflächen muss auch in Saalfelden gestoppt werden, solange kein unmittelbarer Bedarf dafür vorhanden ist.“Wenn es um Geldbeschaffung für die Gemeinde gehe, solle vorher das alte Bauhofgelände verkauft werden. Rohrmoser sagt aber, das brauche man, um den dringenden Neubau von Haus 1 im Seniorenhaus Farmach zu finanzieren.
Thomas Schweighart von der FPÖ sagt, in seiner Fraktion seien die Meinungen gespalten. „Bei uns gibt es keine Vorgabe. Jeder kann entscheiden, wie er es für richtig hält. “Man habe sich vor 15 Jahren verpflichtet, dort etwas zu machen, und habe deshalb Schulden bei der Land-Invest. Die müssten getilgt werden. „Die Frage ist, ob wir dafür die Königgründe verwerten müssen oder ob wir darauf verzichten können. Vielleicht zaubert der Bürgermeister ja noch eine andere Variante aus dem Hut, um das zu finanzieren.“