EU kritisiert Maßnahmen gegen Transit in Tirol – Italien will klagen
Die Brennerautobahn ist die am stärksten befahrene Nord-Süd-Verbindung Europas. 14,36 Millionen Fahrzeuge (Pkw, Busse und Lkw) wurden vergangenes Jahr gezählt. Die Belastung für die Anrainer ist enorm. Trotzdem kritisiert die EU-Kommission die Versuche des Landes Tirol, die Transitlawine zu begrenzen. Maßnahmen wie Nachtfahrverbote, Fahrverbote für Lkw am Samstag während des Winters oder die LkwBlockabfertigung würden nach Meinung
der Kommission den freien Warenverkehr einschränken. Auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichtet die Brüsseler Behörde aber. Dafür hat Italien nun erwartungsgemäß angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Italien übt seit Längerem Kritik an den Verkehrsbeschränkungen in Tirol, weil sie einen Schaden für die italienische Wirtschaft darstellen sollen.
Die Reaktionen des Tiroler LH Anton Mattle (ÖVP) und der Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne): Eine Abkehr von den Notwehrmaßnahmen gegen den Transitverkehr komme nicht infrage. Die von der Kommission geäußerte Kritik wiesen Gewessler und auch Mattle zurück: „Die Gesundheit und das Leben der Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Tiroler Bevölkerung und werden alles tun, um sie konsequent zu schützen.“Ähnlich Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP): Es sei „völlig klar“, dass die Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in Tirol „notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform“seien. Man sehe der Klage Italiens gelassen entgegen.
Der italienische Frächterverband Conftrasporto erklärte, man warte auf das Gerichtsurteil. Es sei notwendig, die Transitbeschränkungen sofort aufzuheben und eine Debatte zu eröffnen, die zu angemessenen Lösungen führen solle.