Joe Biden auf den Spuren von Donald Trump und Herbert Hoover
Gegen Billigkonkurrenz aus China setzen die USA hohe Zölle ein. Das hilft schnell, schadet langfristig aber mehr, als es nützt.
Diese Woche wurde einem wieder deutlich vor Augen geführt, wie sehr die Welt in Blöcke zerfällt und sich eine neue wirtschaftliche Ordnung herausbildet. Während sich Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking ihrer tiefen Freundschaft versicherten, feuerte US-Präsident Joe Biden in Washington eine Breitseite gegen das Reich der Mitte und kündigte hohe Zölle auf Elektroautos und andere Waren aus China an.
China kostet derzeit in vollen Zügen aus, dass Russland seit den westlichen Sanktionen wirtschaftlich von ihm abhängig ist. Das ändert aber nichts am Drang der chinesischen Machthaber, die Position auf den Weltmärkten auszubauen, allen voran in den USA. Dabei ist man in der Wahl der Mittel nicht zimperlich, der Staat verschafft seinen Konzernen mit hohen Subventionen enorme Wettbewerbsvorteile. Dem wollen die USA nicht länger tatenlos zusehen und einen Riegel vorschieben.
Man werde nicht zulassen, dass China den US-Markt für Elektroautos auf unfaire Weise kontrolliert, sagte Biden, als er ankündigte, die Zölle auf 100 Prozent zu erhöhen. Zwar kann von Kontrolle keine Rede sein, chinesische E-Autos haben in den USA unter zwei Prozent Marktanteil. Aber Biden folgt der Devise „Wehret den Anfängen“. Was China mache, sei kein Wettbewerb, „das ist Betrügen“. Dass es nicht geahndet werden kann, dass China der westlichen Konkurrenz mit Dumpingpreisen in die Parade fährt, liegt auch an den USA, weil sie seit Jahren den in der Welthandelsorganisation WTO existierenden Mechanismus zur Streitbeilegung blockieren. Donald Trump weigerte sich, Vertreter dafür zu nominieren, Biden setzt die Blockade fort. Generell ist festzustellen, dass ihn und Trump wirtschaftspolitisch wenig trennt. Beider Credo ist America First, das zeigt auch der „Inflation Reduction Act“, mit dem Biden der US-Industrie die grüne
Wende ermöglichen und gleichzeitig ausländische Konkurrenz fernhalten will. Biden liegt in den Umfragen hinter Trump und muss Härte zeigen, da eignet sich ein Außenfeind gut.
Dass die USA, die als Hort der Freiheit gelten, keine Scheu vor Protektionismus haben, zeigt die Geschichte. 1930 setzte der damalige Präsident Herbert Hoover ein Zollgesetz in Kraft – den Smoot-Hawley Tariff Act, benannt nach den republikanischen Abgeordneten Reed Smoot und Willis C. Hawley. Damit wurden Einfuhrzölle für 20.000 Produkte um bis zu 60 Prozent erhöht. Die Folge war ein Wettlauf der Zölle, der den Welthandel fast zum Erliegen brachte. Einige Jahre später wurden die Zölle wieder gesenkt. Und nach dem Krieg einigte man sich auf das Zoll-und Handelsabkommen GATT, aus dem die WTO hervorging. Es gibt also Hoffnung, dass wieder Vernunft einkehrt.