Asyl: London und Wien für „Ruanda-Lösung“
Besuche britischer Regierungschefs in Österreich zählen nicht eben zum politischen Alltag: Die letzte Visite aus London in Wien liegt bereits neun Jahre zurück. Am Dienstag war es wieder so weit. Bundeskanzler Karl Nehammer empfing den britischen Premier Rishi Sunak im Kanzleramt zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt stand das Thema Migration, bei dem die beiden konservativen Regierungschefs die gleiche Linie verfolgen: Die Asylverfahren sollen in sichere Drittstaaten ausgelagert werden, wie es das Vereinigte Königreich bereits tut, das einen entsprechenden Vertrag mit Ruanda abgeschlossen hat.
„Wir wollen gemeinsam Lösungen finden. Großbritannien spielt hier eine wichtige und maßgebliche Rolle“, sagte Nehammer in einem gemeinsamen Medienstatement mit seinem britischen Kollegen. Österreich und Großbritannien seien „strategische Partner, wenn es darum geht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen“. Das „Ruanda-Modell“solle auf die
Agenda der EU gesetzt werden, forderte der Kanzler. Auf diese Weise würden illegale Einreisen nach Europa für Migranten keinen Sinn mehr ergeben. Man würde also das Geschäftsmodell der Schlepper „zerstören“und „das Sterben im Mittelmeer beenden“.
Laut Nehammer sind 15 EU-Staaten in dieser Frage einig mit Österreich. Es sei aber noch ein „langer Weg zu gehen“, sagte er. Der Bundeskanzler bezeichnete Dänemark als „wesentlichen Verbündeten“innerhalb der EU.
Sunak hielt fest, dass man es bei den Schleppern mit kriminellen Banden zu tun habe, die quer über den europäischen Kontinent an Stärke gewönnen und „einen schrecklichen menschlichen Zoll“forderten. „Menschen verlieren ihr Leben.“Weiterzumachen wie bisher werde das Problem nicht lösen. „Wir müssen kreativ denken, wir müssen neue Ideen, neue Lösungen und Abschreckungen verfolgen, Umsiedlungen in sichere Drittstaaten, wie das Ruanda-Modell“, sagte Sunak.