Benko kam und entschlug sich
Signa-Gründer René Benko im U-Ausschuss. Fragerunden dauerten sechs Stunden.
Als die Verfahrensrichterin im Cofag-Untersuchungsausschuss dem vorgeladenen René Benko am Mittwoch die erste Frage stellt, wird umgehend klar, dass es ein mühsamer Tag werden wird. Benkos Vertrauensperson, sein Anwalt Norbert Wess, taucht unter die Tischkante, um beim Beratschlagen mit Benko nicht beobachtet zu werden. Wie in der Folge immer wieder unterbricht der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) kurz die Sitzung, weil sich die Szenerie gefühlt Minuten hinziehen sollte. Ein sichtbar angespannter Benko in Anzug und Krawatte stellt sodann klar, dass er jede einzelne von den Abgeordneten gestellte Frage auf ein mögliches Entschlagungsrecht prüfen werde. Denn: „Es gibt eine Vielzahl von Vorwürfen, Ermittlungen und anonyme Anzeigen gegen Signa und mich, auf deren Inhalt ich wegen der laufenden Verfahren hier nicht eingehen kann.“
So folgt manch sonderbar anmutendes Wortduell. Der SPÖ-Abgeordnete Krainer fragt: „Kennen Sie den Gardasee und gehören dort Immobilien der Signa oder Ihnen?“Benko: „Ja, ich kenne den Gardasee und kann ihn auf einer Landkarte einordnen. Er ist einer der größten Seen Europas.“Ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einem Signa-Anwesen am Gardasee zu Gast war? Er könne sich nicht erinnern, schließe es aber nicht aus. Im Sommer 2017 vielleicht, hakt Krainer nach. Da gab Signa ein Sommerfest, bei dem auch Projekte beworben wurden, bestätigt Benko. Neben Kurz und Gusenbauer sei auch der damalige
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dabei gewesen. Wortkarg bleibt Benko auch bei der Frage, welche Politiker auf der mittlerweile verkauften Yacht Roma zu Gast waren. Der insolvente Unternehmer, den Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid wegen dieser Yacht einst „Mr 64 Meter“nannte, entschlägt sich. Auf Nachfrage bestätigt Benko einen Besuch von Sebastian Kurz im Sommer 2023. Da war dieser nicht mehr in der Politik.
Gereizter reagiert Benko Stunden später, als ihn der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty nach einem „Deal mit Kurz“fragt, von dem in einem jüngst erschienenen Buch über Signa die Rede sei. Ob er jetzt das ganze Buch lesen solle, erwidert Benko. Nein, entgegnet Shetty, die betreffende Passage reiche, es gehe offenbar um Abu Dhabi. Worauf sich Benko wieder entschlägt, auch unter Hinweis auf ein laufendes zivilrechtliches Schiedsgerichtsverfahren, das der Staatsfonds von Abu Dhabi gegen Signa und ihn persönlich angestrengt hat. Eine Milliarde Euro will dieser zurückhaben.
Shetty konfrontiert Benko auch mit der öffentlichen Aussage des Signa-Mitgesellschafters Hans-Peter Haselsteiner, wonach Benko bei Signa „die Fäden in der Hand gehabt hat“. Wieder entschlägt sich Benko, widerspricht an anderer Stelle aber der Vorhaltung, dass er faktischer Geschäftsführer bei Signa gewesen sei. Man versuche, ihm das „mit sehr weit hergeholten Argumenten zu unterstellen“.
Dann geht es um das Nobelchalet N am Arlberg, bei dem die oppositionellen Abgeordneten Steuerumgehungskonstruktionen wittern. Shetty will wissen, ob Kurz oder auch der aktuelle Finanzminister Magnus Brunner dort zu Gast waren. Wieder entschlägt sich Benko, worauf der Vorsitzende Norbert
Hofer (FPÖ) einschreitet.Die Frage sei zulässig. Wenn Benko nicht antworte, könne es zu einer Beugestrafe kommen, so Hofer. Benko erwidert, dass das Chalet N eine andere rechtliche Komplexität als etwa das Sommerfest am Gardasee habe. Zudem gebe es rund um das Chalet N „absurde Vorwürfe und Erfindungen“. Benko bleibt bei der Entschlagung, worauf Hofer einen Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht ankündigt.
Etwas gesprächiger ist Benko, als es um die Rolle von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer geht, der als Aufsichtsratschef in Signa-Gesellschaften und zugleich als Berater des Unternehmens fungierte. Der Aufsichtsrat habe bei Signa nicht nur Kontrollfunktion gehabt, sondern auch genehmigende Funktion bei Investitionsentscheidungen oder Kreditaufnahmen. Gusenbauer habe seine Aufgabe sehr ernst genommen, meint Benko. Dass Gusenbauers politische Kontakte und sein Netzwerk maßgeblich für sein Engagement waren, stellt Benko in Abrede. „Gusenbauer ist und war hoch qualifiziert“, meint Benko, ohne auf dessen Doppelrolle als Kontrollorgan und Berater einzugehen.
Hofer stellt Antrag auf Beugestrafe