Koalition ringt um das Renaturierungsgesetz

Ob Umweltministerin Gewessler dem Gesetz zustimmen kann, ist unter Experten umstritten.

Nachdem die Blockade der Bundesländer zum Renaturierungsgesetz in der vergangenen Woche zu bröckeln begonnen hatte, bleibt die Zustimmung zum Gesetz auf EU-Ebene weiter fraglich. Während Wien und Kärnten in der vergangenen Woche erstmals ihre Zustimmung zum Gesetz ausdrückten, äußerte sich die ÖVP am Donnerstag erneut ablehnend. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als „dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn

in Brüssel“und betonte, der Verordnung nicht zustimmen zu wollen.

Bislang hindert eine negative Stellungnahme der Bundesländer Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an der von ihr angestrebten Unterzeichnung des Gesetzes. Ob ein neuer Beschluss der Landeshauptleute Gewessler bei der Abstimmung grünes Licht geben würde, gilt unter Juristen als umstritten. Nach dem Bundesministeriengesetz, das greift, da das Renaturierungsgesetz mehrere

Ministerien betrifft, müsste die Umweltministerin selbst bei einer Lösung der Länderblockade die Zustimmung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Finanzminister Magnus Brunner und Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) einholen. Totschnig betonte am Donnerstag bereits, dem Gesetz in diesem Fall nicht zustimmen zu können. Andere Rechtsexperten argumentieren, dass das Bundesministeriengesetz in der Vergangenheit bei Entscheidungen in der EU nicht immer schlagend geworden sei, und so Leonore Gewessler bei einer Aufhebung der Länderblockade freie Hand hätte.

Das Renaturierungsgesetz sieht Maßnahmen zum Schutz der Natur und im Kampf gegen die Klimakrise vor. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form im EU-Parlament beschlossen, Ende März aber wieder von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung keine qualifizierte Mehrheit abzeichnete. Österreich könnte mit einer Zustimmung das Zünglein an der Waage sein.