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Düsseldorf. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu sichern und zu beschleunigen, prüft NRW die Einführung von vier neuen Haftarten. Sie sind Bestandteil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Im...
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die „klassische Rechtspolitik“könne einen Beitrag zum Hitzeschutz...
Essen. Rund zwei Monate nach einer Gerichtsschlappe wehrt sich der Regionalverband Ruhr (RVR): Regionaldirektor Garrelt Duin (SPD) wirbt dafür, für den vom Oberverwaltungsgericht gekippten Regionalplan Ruhr zu kämpfen und rechtliche...
Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof hat die angekündigten Us-sanktionen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane empört zurückgewiesen. „Diese Sanktionen stellen einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer...
München. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zieht in einem Interview Parallelen zwischen der heutigen AFD und der NSDAP bis 1933. „Ich sehe in vielen Bereichen keinen...
Düsseldorf. Fast 21.000 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte waren Anfang Juli in der Landesverwaltung nicht besetzt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Landtag hervor. Auf Antrag der SPD wird sich der...
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Diese „menschenverachtenden,...