Brüssel behandelt EUSchuldenstaaten mit Zuckerbrot und Peitsche
Stefan Grobe
Zuckerbrot und Peitsche, um sowohl die verschuldeten Südstaatler als auch die Sparsamen des Nordens zufrieden zu stellen - das ist der Hauptinhalt des überarbeiteten Stabilitätsund Wachstumspakts, den die EU-Kommission auf den Tisch gebracht hat.
Während die Hauptziele für ei-ne Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ein Defizit von drei Prozent für alle gleich bleiben, wird hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität mit einer Frist von bis zu sieben
Jahren zum Schuldenabbau räumt.
Es gebe einen Spielraum für Mitgliedsstaaten mit hoher Verschuldung, wenn sie einen längeren Weg des schrittweisen Abbaus ihrer Schulden aushandelten, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Dadurch würden sie drei Jahren gewinnen, müssten aber die vier Jahre des ursprünglichen Plans respektieren.
Dazu müssten sie indes einge
Investitionen in EU-Prioritäten tätigen, etwa in den grünen oder den digitalen Übergang. Es sollte eine Diskussion unter den Mtgliedsstaaten geben, diese Investitionen hinzuzufügen.
Der ursprüngliche Stabilitätsund Wachstumspakt wurde bis Ende 2023 ausgesetzt, damit die Regierungen Haushalte und Unternehmen unterstützen können, die unter dem Pandemieschock und später unter den Folgen des russischen Krieges in der Ukraine leiden.
Nun räumt die EU-Kommission ein, dass es für Länder wie Griechenland oder Italien mit Schulden von über 150 Prozent des BIP realistischerweise nicht möglich ist, das bisherige Ziel in 20 Jahren tatsächlich zu erreichen.
Um jedoch sicherzustellen, dass die eingegangenen Verpflichtungen respektiert werden, schlägt die EU-Kommission ein neues Durchsetzungsinstrument vor, das es ermöglichen wird, Finanzsanktionen gegen Mitgliedstaaten schneller als bisher zu verhängen. Aber reicht das aus, um die Sparsamen davon zu überzeugen, diese Flexibilität zu akzeptieren?
Er sehe eine Gemeinsamkeit in dem Bewusstsein, dass Europa kleinere und differenziertere Wege zum Schuldenabbau sowie Spielraum für Investitionen brauche, so Gentiloni. Das werde von allen anerkannt. Doch Natürlich stecke der berühmte Teufel in den berühmten Details.
Dieser Vorschlag
Dezember erstmals wird nun im unter den Finanzministern diskutiert, aber die Debatte wird nicht einfach. Laut einer EU-Quelle ist nicht mit einer Verabschiedung des Pakets vor Juni zu rechnen.
Aber es besteht ein breiter Konsens auf jeden Fall darüber, dass es im Interesse der Eurozone ist, eine lange Sackgasse zu vermeiden, da der externe Marktdruck unvorhersehbar ist.