Europa sorgt sich um Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur - warum?
Der Krieg in der Ukraine und mutmaßliche Sabotageakte an wichtigen Infrastrukturen zwingen die europäischen Länder, ihre Herangehensweise an das, was kritisch ist und wer es kontrollieren sollte, zu überdenken.
Und hier ist es nicht so sehr Russland, das die Spitzen der Europäischen Union fürchten, sondern China.
„Die größte Befürchtung ist meiner Meinung nach, dass kritische Infrastrukturen in einer Konfliktsituation von China abgeschaltet werden könnten oder dass China uns zumindest damit drohen könnte, die kritische Infrastruktur abzuschalten“, sagt Dr. Tim Rühlig, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegenüber Euronews.
Chinesische Unternehmen besitzen oder halten Beteiligungen an einer breiten Palette kritischer Infrastrukturen in Europa, darunter Häfen, Flughäfen, Elektrizitätsunternehmen, Wind- und Solarparks sowie Telekommunikation.
Die Boomjahre waren zwischen 2012 und 2015, als Europa im Griff einer schweren Finanzkrise drastische Sparmaßnahmen ergriff, die den Verkauf einer so großen Infrastruktur enthielten.
Jetzt besitzen chinesische Unternehmen Anteile an Häfen in EULändern, darunter Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Belgien, den Niederlanden und Deutschland, sowie an Flughäfen wie in Toulouse, Frankreich.
Doch das geopolitische Klima hat sich dramatisch verändert.
„China ist autoritärer geworden“
„In den letzten sechs, sieben Jahre haben wir zwei Dinge gesehen. China wurde autoritärer, wirtschaftlich weniger mit uns verbündet, divergierender“, sagte Agatha
Kratz, Direktorin des unabhängigen Forschungszentrums Rhodium Group, gegenüber Euronews.
„Und auf europäischer Seite auch eine Erkenntnis dieser sehr, sehr starken Unterschiede in den Weltansichten, wirtschaftlichen Ansichten, politischen Ansichten“, fügte sie hinzu.
Eine solche Kontrolle über diese Art von Infrastruktur birgt bereits in Friedenszeiten Risiken, einschließlich Spionage, aber auch die Möglichkeit für China, diese Handelszentren in Europa zu nutzen, um seine Unternehmen gegenüber regionalen zu bevorzugen.
Aber Russlands „Macht ist
Recht“-Ansatz lässt jetzt Befürchtungen aufkommen, dass China sich ermutigt fühlen könnte, sein Militär gegen Taiwan einzusetzen, sollte Moskau seinen Krieg in der Ukraine gewinnen.
Peking betrachtet die Insel als Teil seines Territoriums und hat in den letzten Monaten seine Rhetorik über den möglichen Einsatz des Militärs verstärkt.
In diesem Fall hätte die EU keine andere Wahl, als Sanktionen zu verhängen, gegen die sich Peking rächen würde.
Aber es wächst die Sorge, ob es seine Kontrolle über die kritischen Infrastrukturen der EU nutzen könnte, um zusätzlichen Druck auszuüben.
Lithium könnte dazu beitragen, die Ölsucht der EU zu beenden. Aber hat Europa genug davon?
Die EU braucht erneuerbare Energien, um die Abhängigkeit Russ
lands von fossilen Brennstoffen einzudämmen. Dabei ist es auf China angewiesen.
Hintertüren in versteckten Schaltern
Physische Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen seien "eigentlich eher auf der Haftungsseite der Chinesen", argumentierte Kratz, weil sie in Zeiten extremer geopolitischer Spannungen von EU-Ländern beschlagnahmt oder eingefroren werden könnten.
Die eigentliche Sorge gilt der digitalen und Europas Abhängigkeit von chinesischer Technologie.
„Ich mache mir mehr Sorgen um andere Arten von Schwachstellen, wie im Fall von 5G, die Möglichkeit, dass es für Spionage verwendet werden könnte, oder die Möglichkeit, dass es einfach ganz abgeschaltet werden könnte“, sagte Ian Bond, Direktor für Außenpolitik des Zentrums for Europäische Reform (CER) gegenüber Euronews.
„Wir haben kürzlich eine Störung im deutschen Eisenbahnsystem gesehen, die anscheinend durch einen Cyberangriff verursacht wurde.“
„Es ist nicht klar, wer ihn ausgeführt hat, aber offensichtlich, wenn China innerhalb des Systems ist, wenn es chinesische Unternehmen sind, die einige dieser
Systeme einrichten, dann sind die Möglichkeiten für die chinesische Regierung, Hintertüren oder sogar versteckte Schalter zu installieren, viel größer“, sagte Bond.
Angesichts der Tatsache, dass chinesische Unternehmen an europäischen Stromnetzen sowie an erneuerbaren Energiefeldern und Telekommunikationssystemen beteiligt sind, könnte das Potenzial für Störungen enorm sein.
Aber selbst wenn es seine Kontrolle über europäische Häfen und Flughäfen verlieren sollte, könnte China die Daten dieser Handelszentren immer noch als Waffe nutzen, um Schaden anzurichten.
„Sowohl ein Seehafen als auch ein Flughafen sind Teil einer digitalen Infrastruktur. Was auch immer für Container durch den Seehafenterminal laufen, hinterlässt also eine Menge Daten in diesem Seehafen. Wenn Sie einen angemessenen Zugriff darauf haben, wissen Sie, was sich in diesen Containern befindet und wer sie dort, wo es hingeht, verschifft hat, wie die logistische Kette ist", sagte Rühlig.
„Wenn die Chinesen ein sehr genaues Verständnis dafür haben, was kritische Güter und die Art des Engpasses in Lieferketten sind, sind sie möglicherweise gut gerüstet, um sehr gezielte Sanktionen zu verhängen, wenn sie einfach wissen, dass es möglicherweise fünf oder sieben Hersteller eines
kritischen Produkts in Europa gibt."
„Aber diese fünf oder sieben Produzenten könnten sich alle auf dieselbe Lieferkette verlassen, und dann müssen sie nur diesen einen Punkt bedrohen, um Europa im Wesentlichen in eine sehr schwierige Situation zu bringen“, erklärte er.
Deshalb war die Aufregung um den Verkauf einer Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal an die chinesische Staatsreederei COSCO sinnvoll. Hamburg ist der drittgrößte Hafen Europas.
„Solche Investitionen mögen für sich genommen wie ein begrenztes Risiko aussehen, denn was kann man mit den Daten eines Seehafens anfangen, wenn es so viele andere gibt? Nicht so viel. Aber man kommt an einen Punkt, an dem man eine kritische Masse hat. Wenn Sie dann all diese Daten kombinieren, wird es zum eigentlichen Risiko", schloss Rühlig.
Was tut Europa dagegen?
Es gibt bereits einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU, der es den Ländern ermöglicht, Bedenken hinsichtlich solcher Investitionen in anderen Mitgliedstaaten zu äußern.
Aber letztendlich kann der EUStaat am Empfängerende dieser Investition diese Bedenken zurückweisen und zulassen, dass die
Investitionen fortfahren, da dies typischerweise die nationale Sicherheit betrifft, die in die Zuständigkeit der Regierungen fällt.
So auch in Hamburg, wo der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trotz Bedenken anderer Mitgliedsstaaten und der eigenen Geheimdienste den Verkauf eines Teils eines Hamburger Hafenterminals unterstützte – wenn auch zu einem geringeren Anteil als zunächst geplant.
„Das ist etwas, das verschärft werden könnte, um es den Ländern schwerer zu machen, zu sagen: ‚Ich weiß, dass meine Partner alle denken, dass dies eine zusätzliche Schwachstelle schafft, aber es ist mir egal, ich werde nur das Geld nehmen‘, weil das scheint mir ein Risiko zu sein", argumentierte Bond.
Ein weiteres Argument für einen strengeren Mechanismus ist auch die Tatsache, dass kritische Infrastrukturen zunehmend länderübergreifend und vernetzt sind.
China war auch das Thema einer dreistündigen Diskussion unter den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen in Brüssel im Oktober. Dabei ging es um die aktuelle Strategie der EU, Peking in bestimmten Fragen wie dem Klimawandel als Partner und ansonsten als Konkurrenten zu betrachten, als einen systemischen Rivalen. Ein Ansatz, der nach Ansicht der Runde richtig ist.
Dennoch scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass ähnlich wie mit Russland Einigkeit und Solidarität mehr Gewicht haben werden - daher die Kritik an Scholz' jüngster Reise nach China, wo er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde.
„Wir haben den Eindruck, dass es wirklich um wirtschaftliches Engagement, wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, und ich denke, wir sollten (das) nicht mehr tun. Das ist nicht das Signal, das wir brauchen“, sagte Rühlig.
Es werden jedoch noch viele weitere Diskussionen und Entscheidungen erforderlich sein, um richtig zu formulieren, was in Bezug auf ausländisches Eigentum und Gegenseitigkeit kritisch und was akzeptabel ist.
„Wir lassen China in europäische kritische Infrastrukturen investieren, aber China würde niemals zulassen, dass ein europäisches Unternehmen dasselbe tut“, betonte Kratz.
"Es ist ein negatives Signal, das wir senden, dass wir bereit sind, diese Art von Investitionen zu akzeptieren, aber das Gegenteil ist nicht möglich."