Brüssel hat gerade einen ungarischen Think Tank bekommen. Deswegen ist es wichtig.
Eine neue ungarische Denkfabrik in Brüssel! Sie hat gelobt, „die europäische Debatte aufzurütteln“und besteht darauf, unabhängig zu sein, obwohl sie Gelder von der Regierung von Viktor Orban erhalten hat.
Das Hauptziel von MCC Brüssel, sagt der Direktor, der Soziologieprofessor Frank Füredi, gegenüber Euronews, „ist es, eine alternative Erzählung“zur EU-Blase anzubieten, die seiner Meinung nach „sehr konformistisch ist und … eine Quarantäne gegen abweichende Ansichten schafft“.
Kritiker sagen, der Think Tank sei gegründet worden, um die Vision des ungarischen Ministerpräsidenten von Europa voranzutreiben.
Seine Auftaktveranstaltung fand diese Woche im Atomium statt, dem markanten Wahrzeichen von Brüssel, das – wie uns gesagt wurde – entschieden außerhalb des Stadtzentrums und seiner EU-Blase liegt.
Stattdessen kann die Innenstadt von Brüssel durch das Fenster des zentralen Korpus des Gebäudes gesehen werden, das auch über der Mini-Europa-Attraktion thront, wo Miniaturnachbildungen einiger der berühmtesten Gebäude und Denkmäler Europas – vom Eiffelturm und der Berliner Mauer bis hin zu Rom – zu sehen sind.
„Ich denke, es ist ein echter Versuch, die Ansichten der ungarischen Regierung in Brüssel zu verstärken“, sagt Zsuzsanna Vegh, assoziierte Forscherin für den European Council on Foreign Relations (ECFR), eine andere Denkfabrik.
„Ich denke nicht, dass es ein echter Versuch ist, sich auf die Art von konstruktiver, kooperativer, beratender Diskussion einzulassen, die in europäischen Kreisen üblich ist. So funktioniert diese Regierung nicht.“
Zwölf Jahre Orban: Wie die EU es versäumt hat, Ungarns demokratischen Rückfall zu zügeln
Es gibt im Großen und Ganzen zwei Arten von Denkfabriken.
Es gibt diejenigen, die mit Außenministerien verbunden sind und von Regierungen als Resonanzboden für die Politik genutzt werden, und es gibt private, die sich größtenteils selbst finanzieren, indem sie einzelne Projekte für internationale Institutionen oder Regierungen durchführen.
Keines ist besser als das andere und beide werden benötigt, aber „das Wichtigste für Denkfabriken im Allgemeinen ist, transparent zu sein, was ihre Finanzierung und ihre Zugehörigkeit angeht“, erklärt Camino Mortera-Martinez, Leiter des Brüsseler Büros des Zentrums für Europäische Reformen (CER), einer weiteren (privaten) Denkfabrik, gegenüber Euronews.
MCC Brussels ist „ein Think Tank, der voll und ganz mit der Orban-Regierung verbunden ist und
der, wie ich annehme, hier ist, um seine Agenda voranzutreiben und nach Ideen zu suchen, die er nach Budapest zurückbringen kann“, sagt er.
Aber eine der ungarischen Regierung nahestehende Denkfabrik in Brüssel ist für sie kein Problem, solange sie sich klar als solche ausweist.
„Wenn Sie im Voraus wissen, dass Sie mit einer von Orban gesponserten Organisation zusammenarbeiten, wenn Sie die Art von Grenzen kennen, die Sie haben, wenn Sie sich mit dieser Art von Organisation beschäftigen, wo liegt dann das Problem?“
„Wir haben sehr lange mit den Briten über den Brexit auf eine Weise gesprochen, die jeder Logik widerspricht, und niemand sagt: ‚Oh mein Gott, die Briten sind schrecklich, weil sie ihr eigenes Denken nach Brüssel bringen‘“, fügt sie hinzu.
Tatsächlich begrüßt sie die Denkfabrik in der Hoffnung, dass sie eine Kommunikationslinie mit Budapest eröffnen wird.
„Niemand sagt uns, was wir tun sollen“
MCC ist in seinem Heimatland eine bekannte Einrichtung mit einem weitgehend pädagogischen Zweck.
Die außerschulischen Klassen für Kinder der Grund-, Sekundarund Hochschulbildung werden rund 6.000 Schülern in 24 Ausbildungszentren in ganz Ungarn und Rumänien angeboten. Es umfasst auch ein "Wissenszentrum" oder eine Denkfabrik sowie einen Verlag.
MCC hat den Status einer öffentlichen Stiftung und behauptet, damit unabhängig zu sein.
Dennoch erhielt die Organisation eine „riesige Stiftung, rund 1,5
Milliarden Euro vom ungarischen Staat“, als sie vor einigen Jahren ihren neuen Status erhielt, sagt Dr. Balázs Orbán, Vorsitzender des Kuratoriums von MCC, gegenüber Euronews. Der Vorsitzende ist zugleich politischer Berater von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Diese von der Regierung gewährte Stiftung umfasste auch Immobilien sowie Zehn-Prozent-Anteile an dem staatlichen Öl- und Gasunternehmen des Landes, MOL, und dem Pharmaund Biotechnologieunternehmen Gedeon Richter.
Es wurde auch während der COVID-19-Pandemie vom Wiederaufbauprogramm des Landes unterstützt.
„Derzeit unterstützt uns die Regierung bei Infrastrukturprojekten, unseren neuen Zentren, und ich meine, das sind Bauarbeiten“, sagt Orbán.
„Aber im Allgemeinen sind wir unabhängig, also sagt uns niemand, was wir tun sollen“, sagt er.
„Ich sage nicht, dass wir aus Wertesicht völlig neutral sind, wir sind kein politisches Gremium. Und ich denke, bei dieser Art von Talentmanagement geht es nicht um Politik. Es ist eine nationale Strategieposition.“
Vegh weist jedoch darauf hin, dass der Vorsitzende von MCC sowohl „Orbans politischer Direktor als auch einer der engsten Berater ist, wenn es um Ideologie, Parteiideologie geht“.
Rechtsstaatlichkeit: Was passiert, nachdem Brüssel den Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn auslöst?
'Fehlende Kommunikation' Zwischen Budapest und der Europäischen Kommission in Brüssel herrscht wenig gegenseitige Zuneigung.
Die EU-Exekutive hat die rechtsextreme Regierung von Viktor Orbán jahrelang für ihre Reformen kritisiert, die die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien geschwächt und die Rechte von Minderheiten, darunter Frauen, die LGBTQI-Gemeinschaft und Asylbewerber, beschnitten haben.
Die beiden Seiten haben sich regelmäßig vor Gerichten getroffen, die sich im Allgemeinen auf die Seite Brüssels gestellt haben, aber die EU-Vorschriften, insbesondere die Einstimmigkeitsabstimmung in bestimmten Fragen, einschließlich Haushalt und Außenpolitik, haben Budapest inzwischen die Macht gegeben, bestimmte Vorhaben zum Erliegen zu bringen, um Zugeständnisse zu erzielen - und Mittel.
Budapest hat sich auch stark auf die oft von Regierungen überall in der EU verwendete Behauptung verlassen, dass seine Probleme von Brüssel verursacht werden.
Für Forscher war diese mangelnde Bereitschaft, sich mit der sogenannten EU-Blase und umgekehrt auseinanderzusetzen, schwierig.
„Alle Diskussionen finden ohne Ungarn oder Polen im Raum statt, und als Denkfabrikant, jemand, der sich mit Rechtsstaatlichkeit und Migrationsfragen befasst, hatte ich viele, viele Probleme, die Regierungen in die Diskussionen einzubeziehen“, sagt Mortera-Martinez.
„Und ich hatte viele, viele Probleme, andere dazu zu bringen, einen ungarischen oder polnischen Vertreter in Diskussionen zu akzeptieren.
„Es gibt also einen völligen Mangel an Kommunikation zwischen den beiden Seiten der Debatten, und ich denke, das nützt niemandem“, fügt sie hinzu. „Strategisch gut getimt“
Der Think Tank kommt, als der
Zermürbungskrieg zwischen Budapest und Brüssel in diesem Jahr ein neues Niveau erreichte.
Angesichts der Untätigkeit Ungarns trotz der Gerichtsurteile hat die Europäische Kommission ein neues Instrument entwickelt, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, um direkt die Hand auf das Geld zu legen, das für Budapest vorgesehen ist und das Orbán ihrer Meinung nach missbraucht, indem es es an enge Verbündete weiterleitet.
Im September ging sie mit ihrer Drohung noch einen Schritt weiter und schlug vor, EU-Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zurückzuhalten, falls Budapest die Reformen zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsstaatlichkeit nicht ernst nehme.
Seitdem ist Orban in die Twitter-Sphäre eingetreten, hat auf Englisch eine sogenannte nationale Konsultation zu „Brüsseler Sanktionen“gegen Russland gestartet und jetzt diesen neuen Think Tank.
„Was sie anstreben, ist das Mainstreaming ihrer Ansichten und damit die Beeinflussung der europäischen Debatte in eine souveräne, soziokulturell konservative Richtung und die Suche nach Legitimität, indem sie Intellektuelle an Bord holen, die in Europa als glaubwürdig gelten“, sagt Vegh vom ECFR.
„Ich denke, es ist strategisch sehr gut auf die nächsten Europawahlen (im Jahr 2024) abgestimmt, was ihm genügend Spielraum gibt, um eine Präsenz aufzubauen. Und ja, kurzfristig gibt die Kommission, die Finanzsanktionen gegen die ungarische Regierung vorschlägt, der Regierung einen zusätzlichen Anreiz, ihr eigenes Narrativ vorzubringen und zu versuchen, die Debatte zu gestalten".
'Nur der Anfang'
Diese Verbindung zwischen EUMitteln und dem Start weist Balázs Orbán zurück.
„Wenn irgendjemand denkt, dass wir Ungarn nur ein Problem mit Brüssel haben und dieses eine Problem das Geld ist, dann ist das ein Missverständnis. Wir haben viele Probleme mit Brüssel: das Geld, den Krieg, die Sanktionen, das globale Mindeststeuerabkommen, die Einwanderung im Allgemeinen, die Geschlechteridentität, Justiz und die Zukunft Europas und so weiter", sagt er.
Vielmehr, so argumentiert er, komme der Start aus einer Position der Stärke: Viktor Orbán sei im April für seine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt worden, Italien habe im September eine rechtsgerichtete Regierung bekommen, den Republikanern in den USA hätten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangt. Berichten zufolge sind die Beziehungen zu Polen, die durch Ungarns Position zum russischen Krieg in der Ukraine beschädigt wurden, auf dem Weg der Besserung.
„Unsere internationale Position zum Westen ist sicherer als noch vor sechs Monaten, und ich denke, dass die Wähler nach politischen Alternativen suchen oder die sogenannten traditionellen politischen Parteien davon überzeugen werden, ihre Politik zu ändern, da Europa untergeht."
„Das derzeitige Missmanagement der Krisensituation unterstützt die alternativen Visionen über Europa, und Ungarn bietet offensichtlich eine alternative Vision für Europa an.“
MCC Brüssel, betonte er, „ist erst der Anfang“.