Brüssel legt Vorschlag zum ´Gaspreisdeckel vor - zu wenig, sagen Kritiker
Stefan Grobe
Die Europäische Kommission hat eine Preisobergrenze für Gas vorgeschlagen - diese geht aber mit vielen Sicherheitsvorkehrungen einher, um den Markt nicht zu belasten.
Die Obergrenze wird automatisch angewendet, wenn der Gaspreis bei langfristigen Verträgen 275 Euro pro Megawattstunde erreicht. Dies ist die erste Absicherung, da sie viel höher ist als erwartet.
Zweite Schutzmaßnahme: Sie würde nur gelten, wenn der Preis 14 Tage lang über diesem Wert bleibt und auch wenn der Unterschied zwischen den europäischen Preisen und den globalen Preisen zu groß wird. Und dritte Absicherung: Bei Störungen am Markt wird die Obergrenze sofort deaktiviert.
Auf jeden Fall ist es ein beispielloser Mechanismus, den die Kommission in Brüssel verteidigte. Dies seit kein regulatorischer Eingriff, um den Preis auf einem künstlich niedrigen Niveau zu halten, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Vielmehr sei es ein letztes Mittel, um Episoden übermäßig hoher Preise, die nicht den globalen Preistrends entsprächen, zu bekämpfen,
Der Mechanismus würde auf
Europas führender Handelsplattform zum Einsatz kommen, auf der Gastransaktionen abgewickelt werden. Aber dieser Marktkorrekturmechanismus könnte eher als etwas Kosmetisches denn als eine echte Lösung für Bürger und Unternehmen erscheinen.
Die Preisobergrenze ist so hoch, dass sie in der Vergangenheit niemals aktiviert worden wäre. Auch nicht im August, als die Preise in Europa Rekorde brachen. Dieser Vorschlag könnte daher nicht ausreichen, warnen Kritiker.
Der Gaspreisdeckel hätte schon längst kommen müssen, es hätte eine klare Obergrenze geben müssen, mit einer Quote für Haushalte, aber auch für Handwerker, auch für kleine und mittlere Unternehmen, damit sie die Sicherheit haben, durch den Winter zu kommen, sagte der deutsche Linksabgeordnete Martin Schirdewan. Was die Kommission präsentiert habe, sei absolut enttäuschend.
Die Energieminister wollen den
Vorschlag an diesem Donnerstag erörtern. Dabei werden harte Diskussionen zwischen denen erwartet, die einen größeren Eingriff in den Markt wollen, einer Mehrheit, und denen, die dagegen sind, darunter Deutschland und die Niederlande.