Keine Einigung im Autokennzeichen-Streit zwischen Serbien und Kosovo
Stefan Grobe
Im ihrem Streit um die Anerkennung von Autokennzeichen haben sich Serbien und Kosovo nicht auf eine Lösung einigen können.
Die Führer des Kosovo und Serbiens reisten zu einem von der EU organisierten Dringlichkeitstreffen nach Brüssel, aber nach achtstündigen Diskussionen wurde der europäische Plan zur Vermeidung einer Eskalation abgelehnt.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell befürchtet nun einen Ausbruch der Gewalt. Die EU habe einen Vorschlag unterbreitet, der diese riskante Situation hätte vermeiden können, so Borrell. Die serbische Seite habe diesen Vorschlag akzeptiert, nicht aber das Kosovo. Er erwarte jetzt vom Kosovo, die Neuzulassung von Fahrzeugen im Nordkosovo unverzüglich auszusetzen.
Der Vorschlag der EU war ein
Versuch, eine Frist zu umgehen, die an diesem Dienstag (22. November) abläuft. Demnach wurde von der serbischen Minderheit verlangt, ihre alten Autokennzeichen von vor 1999, als das Kosovo noch Teil Serbiens war, zu ändern. Sollten kosovarische Kennzeichen nicht akzeptiert werden, wird eine Geldstrafe verhängt:
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti begründete seine Ablehnung des Kennzeichen-Vorschlags der EU mit der Aufgabe der Bemühungen Borrells, bis März 2023 eine Einigung mit Serbien über die Normalisierung der Beziehungen zu erzielen. Es sei für seine Regierung nicht akzeptabel, wenn der Vorschlag nicht von einer übergeordneten Regelung begleitet werde.
Nach der Kennzeichen-Entscheidung der kosovarischen Regierung hatten zahlreiche Staatsangestellten der serbischen Minderheit Anfang des Monats ihre Jobs gekündigt.