Charles Michels China-Reise: Ausloten, Austauschen, Auswerten
EU-Ratspräsident Charles Michel reist diese Woche nach China, um mögliche Kooperationsmöglichkeiten bei Schlüsselfragen mit der Volksrepublik auszuloten.
Michel trifft am 1. Dezember in Peking ein und wird sich mit Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Kepiang und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Li Zhanshu, austauschen.
Die Viste Michels findet statt, nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor sechs Wochen eine strategische Diskussion über China geführt hatten. Dabei wurden die Weigerung des Landes, Russlands Krieg gegen die Ukraine, zu verurteilen, und das wachsende Handelsdefizit zugunsten Pekings erörtert. Zudem ist die EU in Bezug auf Technologie und Rohstoffe stark von China abhängig.
Weitere Bedenken sind die Sicherheitsauswirkungen chinesischer Investitionen in die kritische Infrastruktur Europas, Chinas Machtdemonstrationen in Ostasien und insbesondere seine Rhetorik gegenüber Taiwan sowie die Wiederwahl von Xi für eine beispiellose dritte Amtszeit.
„Der Präsident hat ein klares Mandat darüber erhalten, wie unsere China-Politik aussehen sollte“, sagte ein EU-Beamter letzte Woche.
Michel, fügte er hinzu, „dachte, es wäre gut, mit China zusammenzuarbeiten, da wir uns an einem kritischen Punkt befinden“.
Michel und seine Gesprächspartner werden über geopolitische Entwicklungen, die Wirtschaft und Handelsbeziehungen und andere globale Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit sowie steigende Nahrungsmittelund Energiepreise diskutieren.
Unterdessen wird erwartet, dass der Ratspräsident auch „Fragen zu Menschenrechten und unseren Werten“anspricht, sagte der Beamte, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Xinjiang.
Es war zunächst unklar, ob Michel aufgrund der strengen COVID-Maßnahmen im Land an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit einem seiner chinesischen Gastgeber teilnehmen wird.
Unwahrscheinlich war zudem, dass der Besuch zu irgendeiner Ankündigung führen wird.
Stattdessen, sagte der EU-Beamte, sollte der Besuch als erstes Engagement betrachtet werden.
„Was unserer Meinung nach notwendig ist, ist ein neuer Impuls für die Beziehung und um zu überprüfen, was sich geändert hat und was die neuen Parameter sind“, sagte er.
Russland und die potenzielle Beeinflussung Chinas darüber werden eine Schlüsseldiskussion sein. Die EU will sicherstellen, dass China Russland keine Waffen oder Materialien unter einem westlichen Embargo liefert.
Hier hat China in den letzten Wochen positive Signale gesendet, darunter die Zustimmung zu einem gemeinsamen Kommuniqué der G20, das „die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste bedauert“.
Michels erstes persönliches Treffen mit Xi folgt dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vor einem Monat. Darüber hinaus hatte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Anfang November am Rande des G20-Gipfels mit dem chinesischen Staatschef ausgetauscht.
Die EU verabschiedete kürzlich Gesetze, die den Zugang chinesischer Staatsunternehmen zum EU-Markt einschränken sollen.
Aber die jüngsten Ereignisse in China könnten die Agenda noch durcheinander bringen, da Xi vor den größten öffentlichen Protesten seit Jahrzehnten steht.
In den letzten Tagen waren wegen des Todes von zehn Menschen in der Stadt Urumqi in der westlichen Region Xinjiang Unruhe ausgebrochen, nachdem in dem Wohngebäude, in dem sie aufgrund der strengen Null-COVIDPolitik des Landes eingesperrt waren, ein Feuer ausgebrochen war.
Einige Demonstranten forderten dabei auch den Rücktritt von Xi und der Kommunistischen Partei, worauf die Behörden Berichten gegen die Demonstranten vorgingen.
Einige lokale Behörden kündigten eine Lockerung der COVID-Beschränkungen an, während einige Universitäten den Unterricht einstellten und die Studenten aufforderten, nach Hause zurückzukehren.