Keine Einigung unter Energieministern im Streit um Preisobergrenze für Gas
Hitzige Diskussion, sehr unterschiedliche Ansichten. Worte, mit denen sich das Treffen der EU-Energieminister an diesem Donnerstag in Brüssel beschreiben lassen, das ohne Einigung endete.
Knackpunkt ist die von der EUKommission vorgeschlagene Preisobergrenze für Gas von 275 Euro pro Megawattstunde.
Dieser Deckel ist so hoch, dass er in der Vergangenheit niemals aktiviert worden wäre. Nicht einmal im August, als die Preise in Europa Rekorde brachen. Für die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dies nicht akzeptabel.
Der Mechanismus habe drei ernsthafte Probleme: Design, Preis und Bedingungen, so die spanische Ressortchefin Teresa Ribera. Die Art und Weise, wie diese Elemente definiert seien, scheine genau darauf ausgelegt zu sein, dass sie niemals angewendet würden. Das sei ein schlechter Scherz der Kommission.
Aber es gibt eine kleinere Gruppe von Ländern, angeführt von Deutschland und den Niederlanden, die nicht in den Markt eingreifen wollen. Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf die Gasversorgung in Europa.
Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag zum Marktmechanismus sei fehlerhaft, sagte der niederländische Energieminister Rob Jetten. Es bestehe ein hohes Risiko, die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes zu gefährden. Daher stehe er diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber.
Die Abweichungen betrafen auch andere Gesetze, die urspünglich am Donnerstag angenommen werden sollten. Doch dazu kam es nicht. Einige Mitgliedsstaaten wollten kein grünes Licht geben ohne eine Einigung auf eine neue Preisobergrenze für Gas.