„Nicht stur durchziehen“
Plus de démocratie au niveau local, c’est ce que réclame le chef de groupe CDU au parlement de Thuringe
Pour réenchanter la démocratie, Mike Mohring propose de renforcer la participation des citoyens par le biais du référendum d’initiative populaire au niveau local. Le chef du groupe chrétien-démocrate au parlement régional de Thuringe refuse d’y voir un outil plébicitaire, et propose un garde-fou contre les tendances populistes.
SPIEGEL: 86 Prozent der Thüringer stehen der Demokratie laut einer neuen Umfrage als Staatsidee positiv gegenüber — Sie sind trotzdem besorgt, warum?
Mike Mohring: Eine Zahl macht mir Sorgen: Die Zufriedenheit mit dem demokratischen Alltag hat um zehn Prozentpunkte abgenommen.
2. SPIEGEL: Was stört die Leute?
Mohring: Glaubt man dem Thüringen-Monitor, fühlen viele sich nicht gut vertreten. Sie denken, dass Politiker zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass wir die Bürger bevormunden und zu wenig auf sie hören.
3. SPIEGEL: Was wollen Sie dagegen tun? Mohring: Wir sollten die plebiszitären Instrumente der Landesverfassung ausbauen. Schon jetzt können Wähler durch Bürgerund Volksbegehren aktiv werden. Ich denke an ein zusätzliches Beteiligungsinstrument, ein fakultatives Referendum: Binnen 100 Tagen nach Bekanntmachung eines Gesetzes können 50 000 Wahlberechtigte einen Volksentscheid darüber herbeiführen. Votiert dann eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Gesetz, wäre es außer Kraft. Vorausgesetzt, die Mehrheit ist mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten.
4. SPIEGEL: Dann wäre manch mühsam ausgehandelter demokratischer Kompromiss vom Tisch — was hätten die Bürger davon? Mohring: Es wäre eine Chance für die parlamentarische Demokratie, wenn mehr mit den Bürgern geredet, genauer hingehört und die Gesetzgebung entschleunigt würde. Denn welcher verantwortliche Politiker will schon ein Referendum riskieren? Außerdem soll das Parlament das Recht haben, zum Volksentscheid eine neue Fassung mit zur Abstimmung zu stellen. So ließen sich Einwände und Argumente würdigen, und am Ende könnte ein besseres Gesetz stehen.
„Wir sollten die plebiszitären Instrumente der Landesverfassung ausbauen.“
5. SPIEGEL: Die Debatte um den Migrationspakt zeigt, wie leicht sich Menschen im Netz mobilisieren lassen. Fürchten Sie nicht, Populisten könnten dank Ihres Plebiszits Gesetze in den Ländern, etwa mit Bezug zu Asylbewerbern, kippen?
Mohring: Sie könnten jetzt schon mit Plebisziten auf die Demokratie Einfluss nehmen. Meine Idee hat den Vorteil, dass der Landtag mit einem veränderten Gesetz Bedenken aufgreifen könnte. Bestenfalls würde der Verdruss der Bürger gemindert und die Populisten ausgebremst.