Toxische Debatte mit Spaltungspotential
Les " gilets jaunes " de Stuttgart
A Stuttgart, des “gilets jaunes” manifestent tous les samedis contre l’interdiction de circulation des véhicules diesel instaurée le 1er janvier. Qualifiant la mesure d’“excessive et antisociale”, les manifestants reprochent aux politiques d’être déconnectés de leur réalité. Rüdiger Soldt analyse les tenants et aboutissants de la situation dans les colonnes du quotidien FAZ.
Was für die Gesellschaft letztlich toxischer ist, die Luftschadstoffe aus dem Diesel oder die Debatte darüber, werden wohl erst Sozial- und Medizinhistoriker rückblickend beurteilen können. In jedem Fall ist eine politisch unschöne Situation entstanden. Nach dem Migrationsthema könnten auch die Fahrverbote und die Diskussion über die Zukunft des Dieselmotors ein Spaltungspotential entfalten.
2. Schwäbische „Gelbwesten“demonstrieren jedes Wochenende gegen die Fahrverbote, Teile der CDU in Baden-Württemberg protestieren gegen die eigene Regierung. Grüne und Umweltschutzverbände verteidigen die Luftreinhaltepolitik mit dem Hinweis auf Gesetze und Urteile. Diese sind einzuhalten. Doch wem daran gelegen ist, eine Aufladung des Themas zu vermeiden, sollte es sich so einfach nicht machen. Die kritische Diskussion über ein Gesetz hört in der Demokratie nicht mit dem Tag des Inkrafttretens auf.
DIE GRENZWERTE WAREN NICHT EINZUHALTEN
3. Die Politik muss vielfältige Widersprüche, Ungereimtheiten und Fehler beim Thema Luftreinhaltung aufarbeiten. 1999 einigte sich die Europäische Union auf Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub, die von 2010 an gelten sollten. Ingenieure warnten schon damals, dass die Werte technisch seriös kaum zu erreichen sein würden. Die Autoindustrie hat mit dem
Diesel-Skandal ihr Image beschädigt und Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Doch zur Wahrheit gehört, dass die Grenzwerte trotz der Manipulationen nicht einzuhalten waren.
4. Bei der Grenzwert-Festsetzung in Brüssel wurde schlampig gearbeitet: Aus einem Richtwert machten die Politiker beim Stickstoffdioxid vorschnell einen Grenzwert. Das Jonglieren mit Hochrechnungen, wie viele vorzeitige Tode auf Belastungen mit Feinstaub oder Stickstoffdioxid zurückzuführen sein könnten, war waghalsig. Die Position von Messstellen hätte spätestens dann überprüft werden müssen, als Umweltlobbyisten begannen, gegen einzelne Städte wegen der Grenzwertüberschreitungen zu klagen. Doch die etablierten Parteien – mit Ausnahme der FDP – wollten davon nichts wissen.
5. Kurzsichtig war es auch, die Dieseltechnologie wegen der manipulierten Abgaswerte umgehend als Fall fürs Technikmuseum abzuqualifizieren. Denn heutige Dieselmotoren sind sauber und klimafreundlicher als moderne Benzinmotoren. Zu den vielen Ungereimtheiten zählt auch, dass die Gefährlichkeit von Ultrafeinstaub bei Benzinmotoren unterschätzt, die Gefahr des Reizgases Stickstoffdioxid wahrscheinlich überbewertet wird.
DIE KONSENSFINDUNG IN DER EU IST ZU KOMPLEX
6. Es ist billig, die Schuld nur auf angebliche „Ökostalinisten“bei den Grünen oder auf die Deutsche Umwelthilfe zu schieben. Dass diese Organisation so mächtig werden konnte, war der Wille des Bundesgesetzgebers; er gab den Verbänden das Klagerecht und gleichzeitig eine Verbraucherschutzfunktion. Wer ein so wichtiges Feld unbeackert lässt, muss sich nicht wundern, wenn andere hier effizient tätig werden.
7. Wegen all dieser Fehler ist es schwer, den Bürgern Fahrverbote und den dadurch verursachten Wertverlust ihrer Fahrzeuge zu vermitteln, zumal sich die Luftqualität über die vergangenen Jahrzehnte deutlich verbessert hat. Die einfachste Lösung wäre es, wenn die EU dem amerikanischen Vorbild folgen würde: Sie könnte, was einige Wissenschaftler vorschlagen, einerseits den Grenzwert für Stickstoffdioxid auf 100 Mikrogramm anheben und andererseits den für Feinstaub verschärfen. Doch dazu ist die Konsensfindung in der EU zu komplex. Die Politik muss ihre Glaubwürdigkeit deshalb in kleinen Schritten zurückgewinnen.
8. So versucht das jetzt die grün-schwarze Regierung im Südwesten. Auf Druck der CDU sollen zusätzliche Messstellen eingerichtet werden, um die Schadstoffbelastung realistisch abzubilden. Eine Busspur und Stickstoffdioxid absorbierende Anstriche sowie Absaugvorrichtungen sollen helfen, weitere Fahrverbote zu vermeiden.
DIE AFD WILL DAS THEMA NUTZEN
9. Letztlich sind die Auseinandersetzungen über die Fahrverbote nur das Vorspiel für die Diskussion über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Der deutsche „Gelbwesten“-Protest ist ein Warnschuss an die urbanen Eliten, die sich eine Verkehrswende wünschen, denen aber die Nöte von Industriearbeitern und Menschen mit geringem Einkommen egal sind.
10. Der Wandel zur E-Mobilität dürfte Tausende Arbeitsplätze kosten, gerade in Baden-Württemberg. Er wird keineswegs so ökologisch, sozial und problemlos zu bekommen sein, wie das Umweltschützer und Grüne gelegentlich suggerieren. Auf den Stuttgarter Straßen wird man dann nicht nur 800 „Gelbwesten“-Demonstranten sehen. Zweifellos muss sich das Verhältnis der Bürger zum Auto dringend ändern, müssen die Rollen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs völlig neu austariert werden.
11. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat recht, dass die Zukunft der Automobilindustrie eine nationale Frage ist. Wenn sein grüner Verkehrsminister Winfried Hermann das Auto dagegen als „ineffizient und unökonomisch“verteufelt, unterschätzt er die Tatsache, dass die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse einer hochindividualisierten Industriegesellschaft ohne Autos schwer zu erfüllen sein werden. Die AfD hofft schon jetzt, mit diesem neuen Thema doch noch Volkspartei zu werden. Toxisch genug ist es.