Wie der Brexit Europas Populisten verändert
L’impact du Brexit sur les programmes des partis populistes européens
Au vu des complications du Brexit, les appels des partis eurosceptiques d’autres pays à se retirer de l’UE ont progressivement disparu de leurs discours. Exit le Frexit, le Dexit et l’Italexit au profit d’un nouveau projet de rassemblement des forces populistes au sein du Parlement européen pour transformer l’Union de l’intérieur.
Dexit, Frexit, Italexit: Im Juni 2016 geisterten so einige -exits durch die Debatten. Nach dem britischen Referendum herrschte Panik unter den pro-europäischen Kräften: Was, wenn der Austritt der Briten zum Vorbild wird? Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen jubelte auf Twitter: „Ein Sieg für die Freiheit!“Jetzt sei Frankreich dran. AfD-Politikerin Beatrix von Storch sagte, sie habe „geweint vor Freude“. Ihre Parteikollegin Alice Weidel
forderte: „Ich würde mir eine solche Volksabstimmung in allen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, auch wünschen.“
DEXIT SEI NUR DIE „ULTIMA RATIO“
2. Heute, nach den chaotischen Abstimmungen im britischen Unterhaus, den peinlichen Niederlagen für Premierministerin Theresa May und der wachsenden Unsicherheit der Wirtschaft, nennt niemand mehr Großbritannien als Vorbild. Von einem Austritt will kaum einer der prominenten EU-Skeptiker je gesprochen haben. „Wir schreien nicht Dexit“, sagte AfD-Europakandidat Jörg Meuthen kürzlich in einer Sendung von Sandra Maischberger. Das sei nur die „Ultima Ratio“. Stattdessen solle die EU von innen heraus reformiert werden.
3. „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen: Ist das
nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein?“, sagte auch Alexander Gauland in seiner Rede auf dem AfD-Europaparteitag in Riesa. „Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen.“Ein ungeordneter britischer EU-Austritt „würde auch unsere Wahlchancen bei der Europawahl beeinflussen“.
4. Die Partei folgte Gaulands Warnung: Die AfD, gestartet als Plattform für Euro-Kritiker, konzentriert sich inzwischen auf die Migration. Ein Dexit soll nur stattfinden, falls die EU nicht „in angemessener Zeit“nach den Vorstellungen der AfD reformiert wurde. Im ursprünglichen Antrag war noch 2024 als Termin vorgesehen. Die geforderten Reformen lauten, kurz zusammengefasst: Abschaffung des EU-Parlaments, Ausstieg aus dem Euro, ein „Europa der Vaterländer“, ein Ende der Klimaschutzpolitik und der RusslandSanktionen.
5. Mit dieser Dexit-Androhung, so vage sie auch sein mag, stelle die AfD einen möglichen Austritt noch vergleichsweise stark in den Vordergrund, sagt der BrexitExperte Nicolai von Ondarza.
Er leitet die Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. „Die anderen europäischen Parteien versuchen zumindest, sich etwas moderater zu geben“, sagt er.
6. Die österreichische FPÖ beispielsweise sieht sich nicht länger als EU-Austrittspartei, sondern als „EU-kritische Reformpartei“. Die neue, zurückgenomme Haltung war eine Bedingung für die Koalition mit der konservativen ÖVP. Deren Chef, Kanzler Sebastian Kurz, hat seine Popularität zwar seiner harten Kritik an der Flüchtlingspolitik zu verdanken. Er bezeichnet sich aber als entschlossenen „Pro-Europäer“, und sieht sich, was Europa betrifft, auf einer Linie mit CDUChefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
DIE ZUSTIMMUNG ZUR EU WÄCHST – DIE MACHT DER POPULISTEN AUCH
7. Die FPÖ hat außerdem aus der Niederlage von Marine Le Pen gelernt, die bei den Präsidentschaftswahlen gegen den lautesten aller Pro-Europäer verlor: Emmanuel Macron. Denn die Zustimmung zu Europa ist seit dem Brexit-Referendum gestiegen. Bei der Eurobarometer-Befragung vom Herbst 2018 erreichte sie den höchsten Stand seit 25 Jahren: 62 Prozent der Befragten aus allen 28 EU-Staaten halten die EUMitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache. 8. Marine Le Pen versucht deshalb noch stärker als zuvor, die Mitte der französischen Gesellschaft anzusprechen. Auch der Parteiname ist inzwischen weniger aggressiv: Aus der „Front“wurde die „Versammlung“, Front National wurde zu Rassemblement National. Frexit? Kein Thema mehr für Le Pen. „Der Sieg unserer Verbündeten in mehreren europäischen Ländern eröffnet uns eine neue Möglichkeit: Europa von innen verändern“, erklärt sie ihren Kurswechsel.
9. Der engste unter diesen Verbündeten ist für Le Pen ihr Duzfreund Matteo Salvini.
Heute nennt niemand mehr Großbritannien als Vorbild.
Seine rechtspopulistische Lega regiert Italien in einer Koalition mit der – ebenfalls populistischen – Partei Cinque Stelle. Ihren Erfolg haben sie der Flüchtlingsdebatte zu verdanken. Kritik an der Brüsseler Bürokratie ist zur Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen und an „linken Eliten“geworden. Nur bei der Italexit-Frage halten sich Lega wie Cinque Stelle zurück. Im Nordosten Italiens, wo Salvinis Partei am stärksten ist, fürchten die Wähler die wirtschaftlichen Folgen eines Austritts.
10. Salvini konzentriert sich deshalb lieber darauf, die anderen EU-Skeptiker zu umwerben. Trotz Brexit-Chaos haben sie seit 2014 fast überall an Macht und Popularität gewonnen. Zwar sind die populistischen Parteien derzeit in drei Fraktionen zersplittert; gemeinsam könnten bei der Europawahl Ende Mai jetzt ausgerechnet diese Parteien, die selbst das Europaparlament ablehnen, zu seiner zweitstärksten Gruppe werden. „Das wäre ein starkes Symbol“, meint Politikwissenschaftler von Ondarza.
11. Die Chance, dass es so weit kommt, schätzt er auf 50 Prozent. Denn bisher sind die Unterschiede zwischen den populistischen Parteien groß: Die südlichen Staaten wollen Flüchtlinge umverteilen, was die nördlichen strikt ablehnen. Auch Russland sorgt für Streit: Die PiS-Partei in Polen fürchtet einen zu großen russischen Einfluss, während Le Pen sich mit Krediten aus Russland helfen ließ und Salvini mit einem Putin-T-Shirt auf dem Roten Platz in Moskau posierte. Selbst die EU-Kritik reicht von Parteien, die im Binnenmarkt bleiben wollen, bis zu solchen, die sich ein System völlig unabhängiger Staaten wünschen.
12. „Das wird sicher Streit geben“, sagt von Ondarza. „Aber machtpolitisch ist das Interesse an Zusammenarbeit groß.“Denn als gemeinsame Fraktion würden die Parteien nicht nur ein Statement gegen die EU setzen, sondern hätten auch Anrechte auf Vorsitze von Ausschüssen und Berichterstatter-Positionen im Parlament.
„DIE SITUATION HAT SICH ZUGESPITZT“
13. Die EU-Befürworter sind von dieser Aussicht alarmiert. Sie verfolgen von Ondarza zufolge zwei Strategien: „Die eine ist volle Konfrontation, wie Emmanuel Macron sie in seinem Brief an alle EU-Staaten gefordert hat. Er will die progressiven Kräfte anführen.“Die andere Strategie vertritt Kramp-Karrenbauer: „Sie will sich nicht auf den reinen Zweikampf einlassen, sondern auch unter den pro-europäischen Kräften über unterschiedliche Versionen von Europa diskutieren.“
14. Von Ondarza hat aber nicht den Eindruck, dass die Mainstream-Parteien gut auf den Wahlkampf vorbereitet sind: „Viele tragen nur leere, pro-europäische Formeln vor sich her“, sagt er. Dabei stehen die EU-kritischen Kräfte – trotz Brexit, trotz fallengelassener Austritts-Forderungen – stärker da als bei den vergangenen Europawahlen. „Die Situation hat sich zugespitzt“, sagt von Ondarza.