Facebook soll Hass anzeigen
Facebook devrait dénoncer la haine
Vers une obligation pour les réseaux sociaux de dénoncer les contenus punissables ?
Après l’attentat de Halle, les partis politiques de la coalition gouvernementale réclament une obligation pour les réseaux sociaux de dénoncer les contenus punissables aux yeux de la loi et veulent obtenir que les moyens de preuve soient conservés par les fournisseurs et mis à la disposition de la justice.
Führende Politiker der Regierungskoalition wollen soziale Netzwerke dazu verpflichten, illegale Äußerungen auf ihren Seiten von sich aus an die Behörden zu melden.
Bisher müssen Hassbotschaften lediglich gelöscht werden. Die Koalition reagiert damit auf den bewaffneten Angriff von Halle und die aufkeimende Debatte, wie Hass im Internet eingedämmt werden kann. 2. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sprach sich neben
einer Melde- und Auskunftspflicht dafür aus, dass Unternehmen wie Facebook auch Beweise sichern: „Bei kriminellen Hass-Postings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als mögliche Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.“Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte: „Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollen strafbare Inhalte an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen. Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass diejenigen, die solche Seiten betreiben, nicht mit Terror Geld verdienen. Leider ist dem nicht so.“Deshalb müsse man sie „zwingen“.
BESCHLEUNIGTES VERFAHREN IN FRANKREICH
3. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, verwies auf die Prägung des Attentäters von Halle durch das Internet. „Wir haben es mit einem Angriff auf die ganze Gesellschaft zu tun, der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen ,das andere‘.“Juristisch gesehen möge es sich um einen Einzeltäter handeln, aber „wir haben es mit einer veränderten Kommunikation und einer neuen politischen Herausforderung zu tun, bei der das Internet eine zentrale Rolle spielt.“ 4. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD haben sich für eine Meldepflicht ausgesprochen. Schwere Beleidigungen sollen künftig als Offizialdelikt eingestuft werden. Dann könnten Staatsanwaltschaften ermitteln, ohne dass der Beleidigte Anzeige erstattet hat.
5. Bisher erfahren Staatsanwälte nur von Straftaten, wenn Bürger sie anzeigen. Dann wenden sich die Ermittler an die Netzwerke und fordern sie auf, die IP-Adressen der Beschuldigten herauszugeben – nur so können sie identifiziert werden, wenn sie unter Pseudonym auftreten. Doch leistet zum Beispiel Facebook dem nur dann umstandslos Folge, wenn es um schwere Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornographie geht. In anderen Fällen muss erst ein internationales Rechtshilfeverfahren eingeleitet werden. Mit der IP-Adresse wenden die Ermittler sich dann an den zuständigen Internetanbieter, der die Zahl seinem Kunden zuordnen kann. Allerdings ist es dann oft zu spät, weil die Anbieter die Verbindungsdaten nur wenige Tage speichern. In Frankreich hat sich Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren eingelassen. Es antwortet seit dem Sommer auf jede Anfrage der Polizei.
ERHEBLICHE BELASTUNGEN AUF DIE STAATSANWALTSCHAFTEN
6. Allerdings kommen mit einer Meldepflicht erhebliche Belastungen auf die Staatsanwaltschaften zu. Zehntausende Anzeigen pro Jahr wären die Folge. Allein Twitter hat in der ersten
Jahreshälfte rund eine halbe Million Beschwerden über mutmaßliche Hasskommentare erhalten – nur in Deutschland. In etwa 45 000 Fällen reagierte der Kurznachrichtendienst nach eigenen Angaben mit „Maßnahmen“. Darunter waren etwa 3500 Fälle von Bedrohungen, 11 700 Fälle von Volksverhetzung und 317 Fälle, in denen Nutzer entweder Terroranschläge angeleitet oder vorbereitet hatten.
Allein Twitter hat in der ersten Jahreshälfte rund eine halbe Million Beschwerden über mutmaßliche Hasskommentare erhalten – nur in Deutschland.
7. Oppositionspolitiker äußerten sich kritisch. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf den sozialen Netzwerken und der Bundesregierung jahrelange Untätigkeit vor.
8. Bewegung ist auch in die Debatte über das neue Verfassungsschutzgesetz gekommen. Ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium liegt zwar seit Monaten vor, das SPD-geführte Justizministerium hatte ihn aber nicht weiter vorangetrieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU mahnte nun ein höheres Tempo an, Justizministerin Lambrecht signalisierte Gesprächsbereitschaft. Laut dem Entwurf soll der Verfassungsschutz künftig auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zugreifen können. Die bieten ihren Nutzern eine besonders starke Verschlüsselung, was Extremisten ausnutzen können. Künftig soll der Verfassungsschutz Spähprogramme einsetzen dürfen, sogenannte Trojaner, um die Verschlüsselung zu umgehen.