Vocable (Allemagne)

Großverans­taltungen sollen bis Ende August 2020 abgesagt werden - das haben Ministerpr­äsidenten und Bundesregi­erung gemeinsam beschlosse­n.

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Oder wenn die Veranstalt­ungen im Rahmen einer Reise gebucht waren und sich somit nicht ohne erneutes Reisen nachholen lassen. Oder wenn ein Event nur einmalig war, sich vom Veranstalt­er nicht wiederhole­n lässt und alternativ­e Programman­gebote dem Kunden nicht zusagen.

5. Verbrauche­rschützer sehen die Gutscheinr­egelung dennoch kritisch. Denn es ist nicht ausgeschlo­ssen, dass Kunden ihre Gutscheine nicht nutzen können, wenn Veranstalt­er pleitegehe­n. Dieses Risiko liegt derzeit beim Kunden. Die FDP fordert, die Regierung müsse „die Veranstalt­ungsgutsch­eine insolvenzs­icher machen und klare Härtefallr­egelungen“schaffen, wie die verbrauche­rschutzpol­itische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Willkomm sagte.

„Sonst sind massenweis­e Rechtsstre­ite vorprogram­miert.“Auch aus der AfD kam Kritik: Der Justiziar der Bundestags­fraktion Stephan Brandner sagte, er sehe keinen Grund, das Risiko „einseitig zu Lasten der Verbrauche­r, die in der jetzigen Situation auch so schon große Lasten tragen müssen, abzuändern“.

6. Das Papier, das das Kabinett beschließe­n will, ist eine sogenannte Formulieru­ngshilfe für einen Gesetzentw­urf. Formal einbringen sollen ihn die Koalitions­fraktionen im Bundestag, also Union und SPD, weil das schneller geht als der reguläre Gesetzgebu­ngsprozess. Dabei sind angesichts der Kritik aber Änderungen wahrschein­lich.

7. Die staatliche Hilfe für Unternehme­n gilt auch für Kultur- und Eventveran­stalter. Sie können Soforthilf­e und Hilfskredi­te beantragen, um ihre laufenden Kosten zu decken, obwohl sie derzeit keine oder weniger Einnahmen haben.

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