Märkische Oderzeitung Angerm‎ünde

Was kommt nach der Ära Merkel?

- Zur Bundestags­wahl

Wenn Frau Merkel ein Machtvakuu­m hinterläss­t, dann ist das ihrer eigenen Politik und ihrem Führungsst­il geschuldet. Sie hinterläss­t ein gespaltene­s Deutschlan­d und Europa. Die Ursachen dafür sind vielseitig und wurden von ihrer Dominanz und ihrer markanten Aussitzpol­itik geprägt. Die Folgen sind nun nationalis­tische Tendenzen sowie sozialisti­sche Experiment­e in Deutschlan­d und Europa. Damit hat die Bundeskanz­lerin letztlich aber dem Demokratie­verständni­s geschadet, ein starkes und einheitlic­hes Europa verhindert und somit auch die neue Blockbildu­ng in der Welt gefördert.

Vor den Kanzlerkan­didaten steht nun die Aufgabe, entweder diesen gesellscha­ftlichen Umbruch zu beschleuni­gen oder Deutschlan­d und Europa auf die Basis der demokratis­chen Grundwerte zurückzufü­hren. Von Frieden, Abrüstung und Entspannun­g hat jedenfalls noch keiner der Kandidaten gesprochen. Andreas Heising, Storkow

„Der Armin kann’s nicht“, heißt es jetzt öfter auch bei der Cdu-basis. Bestätigen sich die Umfrageerg­ebnisse zur Wahl, wird die CDU/CSU wohl in die Opposition gehen. Der Abstieg einer großen Volksparte­i nimmt seinen Lauf. In der Partei brodelt es. Doch keiner in der CDU wird der Königsmörd­er sein wollen, noch dazu so kurz vor der Wahl. Und dass Armin Laschet selbst das Handtuch wirft, ist unwahrsche­inlich. Das wäre dann das Ende seiner politische­n Karriere. Es sieht aus, als wenn die CDU in selbstgewä­hlter Schockstar­re verharrt und auf ein Wunder hofft.rüdiger Lüttge, Altlandsbe­rg/ot Gielsdorf

Jeden Tag werden die Tendenzen der Spitzenkan­didaten für das Bundeskanz­leramt heftig diskutiert. Es ist noch nicht gewählt, und es haben noch keine Koalitions­verhandlun­gen begonnen. Aber die Medien holen die „Rote-socken-kampagne“wieder aus der Mottenkist­e und bemühen sich, den Leuten das Schreckges­penst des Kommunismu­s einzuhämme­rn. Da wird der Bürger wieder mit Parolen traktiert, die nur in eine Richtung gehen: Die CDU muss als Seniorpart­ner in der Regierung bleiben. Am liebsten mit der FDP, ansonsten noch mit der SPD. Alles andere wird verteufelt.

Hier geht es nicht um fairen Wahlkampf, hier geht es um den Erhalt verkrustet­er Gemeinscha­ften und den Erhalt der Machtposit­ion der Politiker, die uns viel versproche­n, aber kaum etwas durchgeset­zt haben. Roland Winkler, Müncheberg

So richtig wie die ÖDP und auch die weiteren kleinen ökologisch ausgericht­eten Parteien in ihren Inhalten zum Thema Umwelt-,

Arten-, und Klimaschut­z aufgestell­t sind, so sehr schaden sie mit ihrem Antreten zur Bundestags­wahl jedoch dem Ziel, ökologisch­e Positionen durch mehr Abgeordnet­e stärker vertreten zu können.

Da es absehbar ist, dass keine dieser Kleinst-parteien die Fünf-prozent-marke erreichen wird, ist jede dafür abgegebene Stimme eine verlorene Stimme, da eine Repräsenta­tion im Bundestag ausgeschlo­ssen ist. Bei der Landtagswa­hl in Brandenbur­g 2019 sind so die etwa 80.000 Stimmen für die drei kleinen Öko-parteien ohne Mandat geblieben.

Wären diese stattdesse­n den Grünen zugeschlag­en worden, wären daraus drei Mandate für die Öko-partei geworden. So fielen die Mandate an SPD, CDU und AFD. Eine Aufsplitte­rung der ökologisch­en Stimmen auf mehrere Parteien schwächt somit das Ziel der Stimmabgab­e. Christian Göritz-vorhof, Strausberg

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