Koalition der Kompromisse

Diese Bilanz der AmpelKrisengespräche war nicht so ohne Weiteres zu erwarten. Sie ist koalitionär, wenn man so sagen darf: 1. Es gibt keine sozialen Einschnitte, der SPD-Kanzler hält seine Zusage vom sozialdemokratischen Parteitag des vergangenen Wochenendes ein. 2. Der KTF – der Klimatransformationsfonds – wird erheblich gekürzt, Investitionen dafür aber finanziert der grüne VizeKanzler über eine CO2-Abgabe aus Zeiten der Großen Koalition. 3. Die Schuldenbremse kann der FDP-Finanzminister einhalten, eine Notlage wird nicht erklärt.

Alles ok also? Da wird man noch über manches Detail reden und alles genau prüfen müssen. Was die Prüfung von zielgenauer Ausrichtung der Fördermaßnahmen aus dem Arbeitsministerium bedeutet, das werden die Sozialpolitiker, nicht nur der SPD, sich noch sehr genau anschauen.

Dass die Vorschläge die tiefsten Einschnitte im Klimafonds auflisten, wird die Grünen nicht freuen. Dort wird kritisch angeschaut werden, ob die Gegenfinanzierung durch die Rückkehr der alten CO2-Abgabe der Großen Koalition als politischer Preis ausreicht. Schließlich kann die FDP für sich reklamieren, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Aber auch dort wird sicher noch einmal diskutiert werden, dass es Ausnahmen für die Flutkatastrophen-Hilfe im

Westen geben soll und die CO2-Abgabe eine Art Steuererhöhung bedeutet. Dazu kommt das Sonderthema Ukraine. Dort wird die Aussetzung der Schuldenregel offengehalten, falls sich die Lage dort bedrohlich ändert.

Es wird sicher noch grundsätzlicheren Streit darüber geben, insbesondere mit der CDU/CSU-Opposition. Aber leicht wird die Argumentation der Union in Sachen Flut und Ukraine kaum werden.

Jedenfalls aber lässt sich für das Ergebnis der nächtlichen Koalitionsverhandlungen festhalten: Die Ampel ist handlungsfähig. Das gilt auch für Krisenlagen. Und sie kann offensichtlich Lösungen präsentieren, die jedenfalls für die Opposition überraschende Angebote enthält. Insoweit haben Kanzler, Vize-Kanzler und Finanzminister geliefert. Nun wird man sehr genau darauf achten müssen, wie die Parteien und Fraktionen in Regierung und Opposition mit diesen Vorschlägen umgehen werden.