Haushalt: Lob und Kritik aus OWL

■ Berlin/Bielefeld. Bringt die Ampel-Einigung beim Haushalt nur kurz Ruhe? Diese Frage werfen Aussagen von Bundespolitikern aus OWL auf.

Es sei klar, dass die AhrtalHochwasserkatastrophe keinen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 zulasse. „Daher wird die Schuldenbremse 2024 eingehalten“, teilt FDPPolitiker Frank Schäffler auf Anfrage mit. Der Bundestagsabgeordnete aus Bünde gehört zu den Kräften in seiner Partei, die an der Schuldenbremse klar festhalten. Anders sieht das die Bielefelder Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Wir werben weiter für eine Reform der Schuldenbremse.“Zwar habe die Ampel nun einen guten Haushalt für 2024 aufgestellt. „Mittelfristig werden aber andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen“, so Haßelmann.

Auch die jetzt beschlossenen Priorisierungen bewerten die Ampel-Mitglieder unterschiedlich. Während Schäffler es als „richtig und notwendig“bezeichnet, dass die Ampel im Sozialbereich beim Bürgergeld und bei Subventionen für die Solarindustrie kürze, betont Haßelmann, dass Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet blieben. „Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung.“

Unzufrieden mit den Einigungen ist Christian Haase. „Trotz der verkündeten Einigung zum Haushalt bleibt der Inhalt im Nebel“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Höxter. Mit einem Notlagenbeschluss auf Vorrat wolle sich die Ampel offensichtlich die Tür für Schuldenerhöhungen offenhalten, meint Haase. „Das werden wir uns aus verfassungsrechtlicher Sicht genau anschauen. Leider ist die FDP hier umgefallen.“SPDFraktionsvize Achim Post aus Minden sieht die „Haushaltsklarheit und Planungssicherheit“der Ampel bestätigt. Der Haushalt habe einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit. Jetzt müsse sich auch die Union konstruktiv an den Beratungen beteiligen, so Post.