Werteunion setzt Merz und Söder unter Druck
¥ Berlin. Als bekannt wurde, dass die „Werteunion“eine Partei gründen will, war in der CDU erstmal Erleichterung zu vernehmen. Immerhin werde das Ausschlussverfahren gegen deren Chef, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dann schnell vorbei sein, hieß es. Die Partei will Maaßen schon länger loswerden. Da das CDU-Statut die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei verbietet, wird das Verfahren endgültig erfolgreich sein. „CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen“, sagte ein CDU-Sprecher.
Die Werteunion ist hochumstritten in CDU und CSU, stand bislang am rechten Rand der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Kann die mögliche Partei von Maaßen also eine bedeutende Konkurrenz zur CDU werden? Mit einem großen Potenzial rechnen führende CDU-Politiker nicht. Ein CDU-Landesvorsitzender sieht keine „Nische zwischen Union und AfD“.
Eine große Konkurrenz besorgt CDU-Politiker tatsächlich nicht, dennoch machen sie sich über ein anderes Szenario Gedanken. Das hat auch mit den diesjährigen Landtagswahlen im Osten zu tun. Sachsens Ministerpräsident und CDULandeschef Michael Kretschmer spricht von einem „mathematischen Problem“. Und fügt zugleich an: „Wer möchte, dass eine bürgerliche, eine konservative Kraft Verantwortung trägt, der wird feststellen, dass es durch dieses Zersplittern der verschiedenen Parteien nichts wird.“
Damit spielt Kretschmer auf folgendes Szenario an: Je mehr Stimmen an die „sonstigen“Parteien gehen, die an der 5Prozent-Hürde scheitern, desto weniger Stimmen werden für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament herangezogen. Das würde bedeuten, dass die AfD weniger Prozentpunkte braucht, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Und wenn sie knapp darunter liegt, müssten mehr Parteien zusammenarbeiten, um gegen die AfD eine Regierung zu bilden – eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung.
Ein Grund für dieses „mathematische Problem“sind auch die Abgrenzungsbeschlüsse der CDU. Mit der AfD und mit der Linkspartei wollen die Christdemokraten nicht koalieren. Daran wird derzeit auch nicht von führenden CDU-Politikern gerüttelt. Sollte die Maaßen- oder Wagenknecht-Partei die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, stellt sich auch bei diesen Parteien die Frage der Zusammenarbeit. Manch einer will das zumindest nicht ausschließen.