Innenminister berichtet bei der CDU über Gewalt gegen Polizei
Der NRW-Innenminister spricht beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands über innere Sicherheit. Die Entwicklung bereitet ihm Sorge.
¥ Werther (ehu). Herbert Reul ist wohl einer der prominentesten Politiker der CDU. Er ist zuständig für die Sicherheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen und muss selbst in seinem Amt besonders geschützt werden. Pausenlos wird er von Männern begleitet, die im Nahkampf ausgebildet sind und eine Schusswaffe tragen. Sein Dienstwagen, ein Audi A8, besitzt eine spezielle Sicherheitsausstattung.
Beim Neujahrsempfang der CDU hält seine Limousine aus Sicherheitsgründen direkt vor dem Eingang des Museums Peter August Böckstiegel. Selbst in einer kleinen Stadt wie Werther könnte ihm Gewalt drohen – sowohl von Links- als auch von Rechtsextremen. Zuerst steigen die Personenschützer aus, erkennbar an den Head-Sets in ihren Ohren, danach betritt der Innenminister das Museum.
Vertreter des CDU-Stadtverbands sind sichtlich stolz, Herbert Reul für den Neujahrsempfang gewonnen zu haben: „Wir haben großen Besuch“, sagt Ralf Eckelmann bei seiner kurzen Ansprache und bittet Reul unter dem Applaus des Publikums ans Mikrofon.
Knapp 80 Gäste hat der Innenminister ins Museum gelockt. Darunter zahlreiche CDU-Mitglieder und Kommunalpolitiker
aller Ratsparteien. Ehrengäste sind der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus und der Landtagsabgeordnete Raphael Tigges.
Etwa eine halbe Stunde spricht Herbert Reul – frei und ohne Manuskript. Empfänge im Museum seien etwas ganz Seltenes: „Ich bin ungeheuer beeindruckt, dass in so einer kleinen Stadt so ein Juwel ist.“
Ins Thema innere Sicherheit steigt er ein, indem er mehrere aktuelle Krisen, Kriege und Gewalttaten auflistet. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Risiken der Welt „relativ groß“seien. Seine Einschätzung ist erstaunlich: „Wirkliche Demokratien gibt es nur sieben oder acht auf der Welt. Der Rest ist irgendwas anderes.“
Um den Rechtsstaat dauerhaft sicherzustellen, sei viel gut ausgebildetes Personal erforderlich. Stolz verkündet er, dass er in seiner siebenjährigen Amtszeit
als Innenminister bislang 17.500 Polizeibeamte und Beamtinnen vereidigt habe.
In einem Teil der Bevölkerung jedoch habe das Misstrauen gegen staatliche Institutionen zugenommen. So habe es etwa 2022 allein 20.000 Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen gegeben. „Ich habe darum gebeten, jeden Angriff zur Anzeige zu bringen“, sagte Reul. Denn der Beruf der Männer und Frauen bei der Polizei sei es nicht, geschlagen, bespuckt oder – wie zuletzt in Ratingen – mit Benzin übergossen zu werden.
Stolz ist der Minister auch auf die Ausrüstung: „Die nordrhein-westfälische Polizei ist die bestausgestattetste in Deutschland.“Die Beamten und Beamtinnen besitzen Smartphones und können im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch ein „virtuelles Großraumbüro“nutzen. „Wir haben die Polizei aus der Steinzeit in die Moderne geführt“, sagte Reul.
Die Modernisierung in einer zunehmend digitalen Welt sei jedoch längst nicht abgeschlossen. Die große Herausforderung der Kriminalität finde im Netz statt. „Datenschutz darf nicht Täterschutz werden.“Kriminalität im Netz sei die zentrale Frage der heutigen Zeit.
Nur kurz kommentiert er das derzeitige Umfragehoch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ein Bestreben, die AfD zu verbieten. „Ich habe wirklich Sorge, wohin sich unsere Republik entwickelt.“Er fordert daher von allen Parteien und Politikern, die Politikstile zu ändern, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Ich will keine amerikanischen Zustände und auch keine wie in Israel – aber ich will auch nicht hilflos sein.“