UN verschiebt neue Gaza-Abstimmung
Eine Waffenruhe für den Fastenmonat Ramadan – das ist das Ziel einer Resolution im Weltsicherheitsrat. Baerbock fordert sofortige Feuerpause.
(dpa). Eine geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Forderung nach einer sofortigen GazaWaffenruhe ist in letzter Minute verschoben worden. Die Beratung zur Lage im Nahen Osten soll nun heute stattfinden. Es war anzunehmen, dass hinter den Kulissen weiter verhandelt wurde, um einen Erfolg der Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen wahrscheinlicher zu machen.
Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert eine „von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan“. Diese solle zu einer
„dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“führen, hieß es in dem Text. Zudem fordert der Resolutionsentwurf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der islamische Fastenmonat begann bereits um den 10. März.
Die Resolution sollte von nichtständigenMitgliederndes mächtigsten UN-Gremiums eingebracht werden. Es galt jedoch als wahrscheinlich, dass die USA, Israels Schutzmacht in dem Gremium, den Beschluss mit ihrem Veto blockieren würden. Erst am Freitag hatten Russland und China wiederum eine von Washington vorgeschlagene Resolution scheitern lassen.
Außenministerin Annalena Baerbock verlangt unterdessen ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar. „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis“, forderte die GrünenPolitikerin vor neuerlichen Krisengesprächen in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten.