Von der Leyen sagt „Brandstiftern“den Kampf an

Attacke vor allem gegen die AfD, aber auch gegen die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.

Berlin (dpa). Mit einer Breitseite gegen die AfD und Attacken auf die Ampel-Koalition hat die Union die heiße Phase ihres Europawahlkampfes eröffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief in Berlin dazu auf, bei der Wahl im Juni die europäischen Werte und Errungenschaften gegen Populisten und Extremisten zu verteidigen: „Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union“, sagte die CDU-Politikerin beim CDUBundesparteitag. Von der Leyen knöpfte sich die AfD vor und nannte sie einen „Brandstifter im europäischen Haus“. Sie wies auf die massiven Vorwürfe gegen die AfD-EuropaSpitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron sowie einen ehemaligen Mitarbeiter von Krah hin.

Mit Blick auf die Bundesregierung betonte der Paderborner CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Eine Ampel in Europa reicht.“Sein CSU-Kollege Martin Huber ergänzte, bei der Europawahl am 9. Juni sei ein „Stoppschild für die Ampel in Berlin und in Brüssel“nötig.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sicherte von der Leyen zu, dass die Union alles dafür tun werde, damit sie Kommissionspräsidentin bleiben könne. „Ich sage allen da draußen, die daran zweifeln: Zweifelt nicht an der KampfbereitschaftvonCDUundCSU und der gesamten Europäischen Volkspartei, genau dieses Ziel zu erreichen. Wir werden es erreichen.“Merz warnte, 2024 drohe eine so fundamentale Veränderung der europäischen Politik wie nie zuvor: „Wenn die demokratischen und freiheitlichen Kräfte es nicht schaffen, bei dieser Europawahl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union für sich zu gewinnen, dann steht mehr auf dem Spiel als nur eine parteipolitische Verschiebung da irgendwo im Europäischen Parlament“. Es gelte, das Erbe der europäischen Politik zu bewahren.

Merz sicherte Frankreich und Polen eine engere Zusammenarbeit durch eine unionsgeführte Bundesregierung zu. Er wisse aus seinen Begegnungen in Paris und Warschau, dass dort auf mehr Führungsverantwortung Deutschlands gewartet werde.