EZB hält an Vermutung der griechischen Solvenz fest
Währungshüter erhöhen Druck auf Athen, wollen jedoch nicht über Zukunft des Eurolandes entscheiden
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt das Volumen der Nothilfekredite (ELA) für Griechenlands Banken bei 89 Milliarden Euro. Allerdings erhöhten die Währungshüter am Montag die Risikoabschläge auf die Sicherheiten, die die Geldhäuser bei der griechischen Notenbank hinterlegen müssen.
Der EZB-Rat bewilligt die ELAs, austeilen tut sie die griechische Notenbank. Mit ihrer Entscheidung versucht die EZB, einen Kollaps des griechischen Finanzsystems zu verhindern. Sie erhöht durch die Einforderung höherer Sicherheiten auch den Druck auf die Verhandlungspartner: Denn die EZB will nicht über die griechische Zukunft entscheiden. Das müsse die Politik tun, sagt EZB-Präsident Mario Draghi.
Dennoch streiten Ökonomen, ob die EZB dieses Nothilfekreditprogramm nicht schon hätte beenden müssen. Denn das war konzipiert worden, um solventen Banken über kurze Zeit zu helfen. Die EZB beruft sich dabei auf ein rein formales Argument, erläutert Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ-Bank. De facto sei die EZB auch die Aufsicht für diese Banken. Die hatte die Notenbank im November 2014 übernommen.
„Solange die Aufsicht bestätigt, dass die griechischen Geldhäuser solvent sind, kann die EZB nach den Statuten des Programms ELA weiter gewähren“, so Bielmeier. Dabei un- terscheidet man zwischen Solvenz und Illiquidität: Illiquide sind die Banken, weil die Kunden viel Erspartes abgehoben haben. Deshalb die Begrenzung an den Geldautomaten.
Eine unglückliche Situation sei das in Krisenzeiten, meint der DZBank-Chefvolkswirt, dass man Aufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint habe. Sobald aber die Aufsicht die griechischen Banken für insolvent hält, wird die EZB sich auf dieses Argument nicht mehr berufen können. Das Entscheidungsgremium der EZB-Aufsicht überprüfe die Solvenz immer wieder, hatte auch Felix Hufeld erklärt. Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin gehört diesem „Supervisory Board“an. Die Solvenz der Banken könne sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der nächsten Tage ändern, hatte er vor gut einer Woche gesagt.
Die EZB möchte nicht entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone bleibt. Aber am 20. Juli wird ihr Kredit von 3,5 Milliarden Euro an Athen fällig. Sollte er nicht zurückgezahlt werden, werde das spätestens die Frist sein, an der die EZB feststellen müsse, dass die griechischen Banken nicht mehr solvent seien, erklärt DZ-Bank-Chefvolkswirt Bielmeier. Denn dann wäre der griechische Staat de facto auch gegenüber der EZB als Schuldner ausgefallen. Bis dahin könne man die Vermutung aufrechterhalten, dass die Banken solvent seien – solange „glaubwürdig“verhandelt werde.