Österreich schafft Bankgeheimnis ab
WIEN (dpa) - Österreich schafft im Zuge der Finanzierung einer großen Steuerreform sein umstrittenes Bankgeheimnis ab. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am Dienstag mit den Stimmen der oppositionel- len Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.
Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich die Regierung durch bessere Kontrollmöglichkeiten Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen von rund 700 Millionen Euro. Dafür soll ein zentrales Register eingeführt werden, in dem sämtliche rund 20 Millionen Konten bei Geldinstituten in Österreich erfasst werden.
„Wir wollen nicht, dass das Bankgeheimnis länger missbraucht wird“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer. Steuerbetrug sei sei kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Gesellschaft. Krainer sprach von einem guten Tag für Österreich, zumal mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses endlich der Standard anderer Staaten erreicht werde. Voraussetzungen für eine Kontoeinsicht sind aber ein begründeter Verdachtsfall sowie die Genehmigung eines Richters am Bundesfinanzgericht.
Teil der umfassenden Reform ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro. Die Steuer auf Kapitalerträge wird auf 27,5 Prozent erhöht, während sie bei Zinsen für Sparkonten bei 25 Prozent bleibt.