Aalen will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Pavel: Kreis muss bei Anschlussunterbringung wieder mehr tun – OB Rentschler erklärt sich dazu bereit
und nähere Infos gibt es bei der AWO-Geschäftsstelle, Birgit Ulbert, Telefon 07361 / 66556, dienstags und donnerstags von 8.30 bis 11.30 Uhr, ansonsten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. AALEN (ard) - Oberbürgermeister Thilo Rentschler hat angekündigt, die Stadt Aalen wolle mithelfen, mehr Flüchtlinge nach der Erstaufnahme in der sogenannten Anschlussunterbringung zu beherbergen. Er reagierte damit spontan auf eine Äußerung von Landrat Klaus Pavel, der Kreis werde angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen trotz der Landes-Erstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen künftig wieder mehr tun müssen.
Im Ausschuss für Bildung und Finanzen des Kreistags rechneten Pavel und Sozialdezernent Josef Rettenmaier am Dienstag vor, derzeit seien es pro Monat zwischen 30 und 35 Flüchtlinge, die in der in diesem Fall freiwilligen Regelaufnahme im Kreis – die LEA in Ellwangen entbindet von einer Verpflichtung – unterkämen. 660 sieht der Plan für dieses Jahr vor. Die Kreise, so Pavel, würden künftig hier noch mehr tun müssen, „wir auch.“750 pro Jahr müssten es schon sein, auch aus Solidarität mit den anderen Landkreisen, „sonst geht’s nicht mehr auf.“
Aalen, so kündigte daraufhin Kreisrat und Oberbürgermeister Thilo Rentschler (SPD) an, werde mithelfen, das sei ein Gebot der Stunde. Allerdings müssten die Lasten einer wieder größeren Unterbringung im Kreis gemeinsam verteilt werden – „es ist auch unser gemeinsames Problem.“
Kreisrat Karl Bux (CDU) wies darauf hin, in Zusammenhang mit der LEA schwinde das Vertrauen, und die Ängste nähmen zu. Das ziehe Kreise über Ellwangen hinaus. Wenn man jetzt bei Verbesserungen in der LEA nicht schnell Zeichen setze, „würde das allen einen Bärendienst erweisen“, auch was die Akzeptanz einer wieder verstärkten Anschlussunterbringung im Kreis in der Bevölkerung anbelangt.
Mehr Migranten aus der EU
In der gleichen Sitzung machte Kreiskämmerer Karl Kurz bei seinem Zwischenbericht zum Kreishaushalt deutlich, dass derzeit ein verstärkter Zuzug von leistungsberechtigten EU-Migranten die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV und damit vor allem auch die Kosten für Unterkunft und Heizung für den Kreis in die Höhe treibe. Im Zeitraum von Januar 2013 bis April 2015 sind neben 150 Syrern, 50 Rumänen und 20 Serben auch 60 Griechen und 30 Italiener in den Ostalbkreis gekommen. Handelt es sich nach Darstellung von Sozialdezernent Rettenmaier etwa bei den Syrern um Kontingentflüchtlinge, die vom ersten Tag an Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten, gilt dieser Anspruch bei EU-Bürgern, wenn sie eine Beschäftigung von mindestens acht Stunden nachweisen könnten.