Land verspricht mehr Personal für die LEA
Belegung in Ellwangen soll bis Ende August wieder unter 1000 sinken – Derzeit sind es 1500 Flüchtlinge
ELLWANGEN - Die Belegungszahl in der Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) hat ein neues Hoch erreicht. 1500 Menschen lebten hier am Dienstag. Das Personal in der LEA ist aber ausgelegt auf die Regelbelegung von 500 Menschen. Nun sollen es deutlich mehr Stellen werden. Und zwar ab sofort. Diese Zusage haben Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister Karl Hilsenbek und Bürgermeister Volker Grab in Stuttgart bekommen. Bis Ende August soll die Zahl der Flüchtlinge wieder unter 1000 liegen.
Hilsenbek pocht auf vertraglichen Regelungen. Darin ist von einer Regelbelegung von 500 und einer Maximalbelegung von 1000 Flüchtlingen die Rede. Jetzt sind es 1500. „Ich bestehe auf 500 bis 1000, damit man flexibel ist.“Sprich, damit Betten frei sind für diejenigen, die tagsüber an die Tür klopfen und von denen vorher keiner weiß, dass sie kommen. 50 waren es allein am Montagabend. „Die Einrichtung muss in der Lage sein, solche Flüchtlinge aufzunehmen“, betont Hilsenbek. Jetzt sei die Schmerzgrenze erreicht.
Brandschutz ist auf 1000 Menschen ausgerichtet
Die Zahl der Menschen wieder unter 1000 zu bringen, sei keine Forderung, sondern Vertragsbestandteil, sagt Hilsenbek. Das ist das eine. Dann ist da noch der Brandschutz. Der ist ausgelegt auf 1000 Menschen. Nicht auf 1500. „Wenn da was passiert, ist das Land in der Verantwortung.“
Hilsenbek, Grab und Pavel haben in Stuttgart von den Amtsleitern des Regierungspräsidiums, des Staatsministeriums, des Integrationsministeriums und des Innenministeriums die Zusage bekommen, dass die Zahl der Flüchtlinge in der Ellwanger LEA bis Ende August wieder unter 1000 liegen soll. 1000 ist dann die Höchstgrenze.
Und sie haben die Zusage für mehr Personal bekommen. Im sozialen Bereich soll das Verhältnis auf 1:100 angepasst werden, also eine Stelle für 100 Flüchtlinge. „Das Land anerkennt den Mehrbedarf“, sagt Hilsenbek. Bei den Stellen wird es einen sogenannten atmenden Deckel geben, das heißt die Personalzahl wird sich der Belegung anpassen.
„Man muss wissen, dass sich der bisherige Personalschlüssel auf die Regelbelegung von 500 bezieht“, sagt Pavel. Inzwischen leben dreimal so viele Menschen in der LEA. Die Verdoppelung bei der Sozialbetreuung sei eine deutliche Verbesserung, findet der Landrat.
Mehr Personal soll es auch bei European Homecare, die für den Alltag vom Essen bis zum Hygieneartikel zuständig ist, beim Sicherheits- und beim medizinischen Dienst geben. Ob auch mehr Polizisten nach Ellwangen kommen, werde geprüft, sagt Hilsenbek.
Wie hoch der Bedarf ist, wird LEA-Leiter Berthold Weiß mit den Dienstleistern in der Landes-Erstaufnahmestelle klären und nach Stuttgart melden. Auch seine Verwaltung wird mehr Personal brauchen. Denn um die Zahl der Flüchtlinge in der LEA zu reduzieren, müssen sie schneller an die Landkreise weitervermittelt werden. Wenn aus
Die Landes-Erstaufnahmestelle bekommt mehr Personal. Das wird auch höchste Zeit. Schon viel früher hätte die Landesregierung auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren müssen. Diese Einrichtung ist darauf ausgelegt 500 Menschen aufzunehmen, wenn es eng wird auch mal 1000. Aber eben keine 1500. Man darf sich nicht wundern, wenn das zu Spannungen führt – unter den Bewohnern der LEA genauso wie zwischen Ellwangern und Asylsuchenden. Oberbürgermeis- 200 pro Woche 500 werden sollen, brauche es mehr Personal.
Weiß ist hoffungsvoll, dass es gelingt, bis Ende August auf unter 1000 Flüchtlinge zu kommen. Zum einen, weil das Land weitere LEAs und BEAs (Bedarfsaufnahmestellen) eröffnet. Und weil das Verfahren beschleunigt wird. Die LEAs sollen die Flüchtlinge künfitg von Montag bis Freitag auf die Landkreise weiterverteilen können, statt wie bisher von Dienstag bis Donnerstag. Die Auf- enthaltsdauer wird also kürzer. Das hat aber auch Nachteile, sagt Weiß, weil sich Ehrenamtliche und Sozialbetreuung auf immer neue Menschen einstellen müssen.
Inhaltlich müsse in der LEA mehr passieren, wünscht sich Pavel. Es brauche mindestens zwei Internetcafés, man müsse für die Menschen ein Tagesprogramm gestalten und Beschäftigungsinitiativen ergreifen. Es sollte Haustreffs geben und vielleicht müsste man ein Programm mit gemeinnütziger Beschäftigung auf den Weg bringen, bei dem die Flüchtlinge auch in der Stadt zu tun haben und so wieder Sympathie entsteht. Doch dafür fehlt den Mitarbeitern derzeit die Zeit.
Steuerungsgruppe trifft sich wöchentlich
„Die haben erkannt, es ist richtig schwierig“, fasst Pavel das Ergebnis des Gesprächs in Stuttgart zusammen. Die Runde sei hochkarätig besetzt gewesen, da gebe es nichts zu kritisieren. Das Land habe erkannt, wenn es jetzt nicht aufpasse, kippe die Stimmung. Deswegen sei es gut, wenn am 27. Juli der Landes-Flüchtlingsgipfel tage. Wenn dessen Ergebnisse feststehen, soll es einen regionalen Flüchtlingsgipfel auf der Ostalb geben.
In Ellwangen wird jetzt sofort eine Steuerungsgruppe, ein runder Tisch eingerichtet, bei dem sich wöchentlich alle zusammensetzen, die Praktiker aus der LEA und die Vertreter von Stadt und Landkreis. „Damit wir viel schneller reagieren können“, sagt Hilsenbek, der sich auf den Streetworker freut, den das Land einstellen wird. Der soll ein Ansprechpartner für alle in der Stadt sein, eine Art Kümmerer. Auch Weiß verspricht sich vom runden Tisch eine schnelle Absprache. Als Beispiel nennt er das Frühlingsfest, wo sich im Vorfeld Ordnungsamt und LEAVerwaltung wegen eines Sicherheitskonzepts zusammengesetzt haben.