Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime

Im ersten Halbjahr 2015 fast genauso viele rechtsextreme Übergriffe wie in ganz 2014

BERLIN (AFP/epd/sz) - Bei Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte haben Rechtsextreme allein im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Straftaten verübt wie im gesamten Jahr zuvor. Von Januar bis Anfang Juli registrierten die Behörden 173 Delikte rechtsgerichteter Täter, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Im gesamten Jahr 2014 waren 175 Straftaten von Rechten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften gezählt worden, 2013 hatten die Behörden nur 58 solcher Taten verzeichnet. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 sogar 202 Übergrif- fe auf Unterkünfte verzeichnet, wobei ein Teil der Taten nicht einem bestimmten Täterkreis zugeordnet werden konnte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies den Vorwurf zurück, die Flüchtlingspolitik des Freistaats bereite den Boden für ein Erstarken des Rechtsextremismus. „Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist, dass der Staat konsequent handelt“, sagte Herrmann. Dazu gehöre es auch, einen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Bayern will Flüchtlinge künftig bereits bei Ankunft in jene mit Schutzbedürftig- keit und jene ohne Bleibeperspektive unterteilen. Für Letztere sollen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen. Dorthin sollen Menschen vor allem aus den BalkanLändern gebracht werden. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich offen für solche Unterscheidungen: Es sei „durchaus eine Idee“, dass die Flüchtlinge aus bestimmten Regionen auch in bestimmte Erstaufnahmeeinrichtungen kämen, sagte sie. Flüchtlingen, die keine Chance auf Asyl hätten, müsse das auch schnell gesagt werden. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan in die EU kommen, schlug BadenWürttembergs Europa- und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) indes die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Mazedonien und Albanien vor. Es sollten Verhandlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Verwaltungsaufbau und Umgang mit Flüchtlingen eröffnet werden, sagte Friedrich im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir würden so etwas gegen die Fluchtursachen tun.“