Freihandelsabkommen in der Kritik

Vortragsveranstaltung des Aktionsbündnisses „Ostalb-gegen-TTIP“

ELLWANGEN (ij) - Mehr als 30 Interessierte haben sich im „Kronprinzen“in Ellwangen eingefunden, um sich hier bei einer Vortragsveranstaltung des Aktionsbündnisses „Ostalb-gegen-TTIP“über das komplexe Thema „Freihandelsabkommen“zu informieren.

Referent war an dem Abend Herbert Löhr, der Kontakte zu sozialen Organisationen in Lateinamerika unterhält. Löhr steht dem Freihandelsabkommen TTIP kritisch gegenüber; seine Bedenken beziehen sich dabei in erster Linie auf das geplante Investitionsschutzgesetz. Wie Löhr ausführte, werde in diesem Gesetzesentwurf ausländischen Firmen ein Klagerecht gegenüber europäischen Staaten zugesichert. Die Klage erfolge „vor einem geheim tagenden Schiedsgericht“. Gegen ein gefälltes Urteil könne keine Berufung eingelegt werden. Hingegen sei es auf der anderen Seite nicht möglich, dass ein Staat einen Konzern verklagt. Die mangelnde Transparenz und die Einseitigkeit des Gesetzes würden in keiner Weise demokratischen Gepflogenheiten gerecht, so Löhr.

Er verwies in diesem Zuge noch auf das Beispiel des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der den deutschen Staat auf einen Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor einem Schiedsgericht verklagt hat.

Ein weiteres Thema war die geplante „regulatorische Kooperation“im Rahmen des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP. Der Referent, aber auch seine Zuhörer befürchten eine Senkung von Standards, etwa beim Verbraucherschutz. Herbert Löhr bilanzierte, dass mit der „regulatorischen Kooperation“und den Schiedsgerichten beim Investitionsschutz von Konzernen zwei zentrale Säulen von Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden. Das Freihandelsabkommen sei deshalb auch eine „Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie“, die sich dadurch selbst ad absurdum führe.