Geldkoffer aus der Ideenschmiede

Österreichs Justiz ermittelt wegen illegaler Parteifinanzierung gegen die FPÖ

WIEN - Die Wahl im Oktober in der Bundeshauptstadt Wien wirft ihre Schatten voraus: Wie aus heiterem Himmel sieht sich die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) in eine Affäre um illegale Parteifinanzierung verstrickt. Die „Partei der Anständigen und Fleißigen“, wie Ahnvater Jörg Haider die FPÖ einmal hochgelobt hatte, ist ins Visier der Justiz geraten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, dass sie bereits vor einem Jahr Ermittlungen eingeleitet habe. Mittlerweile stehen insgesamt zwölf Beschuldigte sowie drei Körperschaften auf der Liste, die Kärntner Landespartei, eine Werbeagentur und eine Steuerberatungskanzlei.

Mehrere Koffer voller Geld sollen von Klagenfurt nach Wien transportiert worden sein. Als Drehscheibe gilt die FPÖ-nahe Werbeagentur mit dem Namen „Ideenschmiede“, deren Miteigentümer Herbert Kickl gewesen sein soll, der Generalsekretär der Partei und Wahlstratege von Parteichef Heinz-Christian Strache.

Laut der Wiener Stadtzeitung „Falter“, die sich auf die WKStA beruft, sollen über die „Ideenschmiede“bis zu 400 000 Euro an die FPÖ geflossen sein. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, der sich als Skandalaufdecker einen Namen gemacht hat, spricht gar von 1,27 Millionen Euro. Die Agentur soll öffentlichen Auftraggebern überhöhte Rechnungen ausgestellt haben. Demnach ginge es in der Affäre um Steuergeld.

Parteichef Strache schweigt

Die Konkurrenz will angesichts der nahenden Wien-Wahl wissen, wie viel Strache gewusst hat. Der hüllt sich in Schweigen, und sein sonst wortgewaltiger Adlatus Kickl verteidigt sich nur matt: Er spricht von „haltlosem Schmutzkübel-Aktionismus“politischer Gegner und verweist darauf, dass kein Funktionär der Bundespartei von der WKStA als Beschuldigter geführt werde.

Kickl verschweigt indes, dass die WKStA gegen den Finanzmanager der FPÖ, Hans Weixelbaum, wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. In Zeugenaussagen wird er als der Geldkofferträger belastet.

Die Geldkoffer-Affäre kommt den Sozialdemokraten (SPÖ) zupass, die bei der Herbstwahl die FPÖ als stärksten Gegner fürchten müssen. Laut jüngsten Umfragen trennen die SPÖ des langjährigen Bürgermeisters Michael Häupl nur drei Prozentpunkte von Straches Partei. Deshalb kursiert in FPÖ-nahen Internetforen die Theorie, die SPÖ habe die ihr nahestehenden linken Medien mit Material aus Justizkreisen gefüttert.