Klare Vorgaben nötig

Zum Leitartikel „Zuchtmeister in Athen“(14.7.): Das Verhalten in der Vergangenheit lässt daran zweifeln, dass der griechische Ministerpräsident, seine Partei, sowie die anderen griechischen Parteien, die notwendigen Reformen mit Nachdruck angehen. Die vergangenen Monate zeigten doch, wie uneinsichtig und trickreich die griechische Regierung gehandelt hat. Politiker und Institutionen, die einem solch reformunwilligen Partner weitere Geldmittel ohne strenge Auflagen geben, handeln fahrlässig. Unter diesen Aspekten verwundert mich der Tenor des Leitartikels vom Zuchtmeister schon sehr. Einem Land mit einer solch jahrelang ineffizienten und korrupten Verwaltung müssen enge und präzise Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Nicht nachvollziehbar ist mir deshalb die Schlussfolgerung, wegen den detaillierten und terminierten Reformvorgaben von einer nicht souveränen und nicht demokratischen Entscheidungsmöglichkeit des griechischen Parlaments zu sprechen. Wo Einsichten in Notwendigkeiten fehlen, müssen klare Vorgaben gemacht werden, deren Ablehnung dem griechischen Parlament in demokratischer und souveräner Weise möglich ist.

Willi Gottner, Lindau

Wo ist das geeinte Europa?

Dieser Leitartikel trifft den Nagel genau auf den Kopf. Nachdem weitere Einzelheiten der sogenannten notwendigen Reformen publik geworden sind, bleibt von der Souveränität Griechenlands nicht mehr viel übrig. Geschweige denn ein selbstbestimmter, souveräner, demokratischer Rechtsstaat. Eher ein Protektorat der EU. Die Brüsseler Bürokraten der Eurostaaten bemächtigen sich einer ganzen Volkswirtschaft und leisten der Verschleuderung des letzten Hab und Guts Vorschub. Großkonzerne und reiche Bürger werden die Schiffs- und Flughäfen kaufen und für sich privatwirtschaftlich vermarkten und das Volk darf dann mit den gekürzten Löhnen und Renten am Sonntag einkaufen. Nach der Privatisierung der Stromnetze durch die neuen privaten Betreiber und den zu erwartenden höheren Strompreisen ganz zu schweigen. Selbst die Entscheidung, wer, wann in Rente geht und welche Inseln verkauft werden, behält sich die Kommission vor. Und schließlich noch die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer, die überwiegend von den Verbrauchern, also ebenfalls wieder einmal von den kleinen Leuten zu bezahlen ist. Wenn diese Vorgehensweise das Bild der zukünftigen, europäischen und solidarischen Politik ist, dann gute Nacht Europa. Wo ist die Unterstützung der griechischen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu generieren, wo ist die Unterstützung der (noch) florierenden Touristikbranche, wo ist die Unterstützung der unzureichenden Exportindustrie? Wo bleibt die Entwicklungshilfe für ein darnieder liegendes Land? Wo ist Europa, das geeinte Europa, die Hoffnung unserer Jugend?

Peter Hagelstein, Ravensburg

Außenpolitik hat komplett versagt

Zum Thema Flüchtlingspolitik: Die Außenpolitik der USA und Englands im Nahen Osten, insbesondere im Irak, Libyen und Syrien hat komplett versagt. Die Folgen sind der Terror des IS und große Flüchtlingsströme. Wo bleibt hier die Unterstützung der USA? Soll Europa nun die Folgen dessen tragen, was die USA in diesen Ländern angerichtet hat? Die USA nämlich haben es versäumt, nach einem Krieg auch wieder eine staatliche Ordnung aufzubauen.

Erich Zembrodt, Tettnang

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