Berlin und Brüssel für Eurosteuer

BERLIN (AFP) - Ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister, eigene europäische Steuern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“, vom Samstag bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen. Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hieß es aus seinem Ministerium.

„Die Diskussion darüber beginnt erst“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte.

Der „Spiegel“berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwertoder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium. Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Maßnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Maßnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Eurosteuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.