Drittes Hilfspaket für Griechenland steht
Athen und Gläubiger einigen sich – Umfang bis zu 86 Milliarden – Politische Zustimmung nötig
ATHEN/BRÜSSEL (dpa/AFP) - Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Griechenland steht: Experten Athens und der Geldgeber haben sich auf Voraussetzungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Nach der „Grundsatzeinigung auf technischer Ebene“in der Nacht zum Dienstag fehle nur noch eine „Einigung auf politischer Ebene“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Bereits am Donnerstag könnte das Athener Parlament abstimmen, tags darauf könnten die Euro-Finanzminister der Vereinbarung zustimmen. Danach müssten der Bundestag und andere nationale Parlamente noch grünes Licht geben. Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland im Bundestag Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein gestimmt.
Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach dem Ende der Gespräche, es gebe „noch ein, zwei Details“, die geklärt werden müssten. Wie schon in der Vergangenheit soll Athen die Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reformund Sparzusagen erhalten.
Am Nachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der 28 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte laut einer Sprecherin am Vorabend der Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen und wollte im Laufe des Dienstags mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande telefonieren. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte mit Merkel, Hollande und Juncker schon am Montagabend telefoniert.
Die Athener Zeitung „Kathimerini“veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Zudem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Die stufenweise Abschaffung der Frührente, ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten sowie die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören demnach ebenfalls zum Paket.
Am Dienstag verlautete aus Verhandlungskreisen in Athen, dem pleitebedrohten Euroland solle in diesem Jahr ein Primärdefizit, also ein Defizit ohne Einberechnung der Schul- denlast, von 0,25 Prozent gestattet sein, 2016 wird dann wieder ein Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent erwartet. Die Gläubiger würden sich demnach mit schlechteren Werten zufriedengeben als bislang gefordert.
Derweil drängt die Zeit. Griechenland braucht bis zum 20. August frisches Geld, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzuzahlen.