Ausbaupläne für die Windenergie reifen
Trotz holprigem Start des Ausbaus hält Regierung an Zehn-Prozent-Ziel im Jahr 2020 fest
STUTTGART - Viel Häme muss die Landesregierung einstecken, weil es mit ihren Windkraftplänen scheinbar nicht vorangeht. Frank Lorho, Sprecher des grün-geführten Ministeriums, sagt dazu: Als Grün-Rot 2011 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, fehlten jegliche Grundlagen für die Planung von Windrädern. Das sei ein wesentlicher Grund dafür gewesen, warum der Windkraftausbau nicht zügiger vorangegangen sei. Beim Regierungswechsel habe der Anteil am Energiemix ein Prozent ausgemacht. Bis 2020 soll der Anteil auf zehn Prozent anwachsen. Heute liegt der Wert bei 1,1 Prozent. Doch Lorho versichert: Es tut sich was.
Bis 2020 sollen nach Wunsch der Landesregierung zehn Prozent der Stromerzeugung aus der Windkraft kommen. Doch an der Gesamtzahl an Windrädern hat sich seit dem Regierungswechsel nicht viel getan, es sind weiterhin rund 400. Manch alte wurden ab-, leistungsstärkere aufgebaut. So ist die Leistung von 491 auf 565 Megawatt gestiegen.
Dass es bislang schleppend beim Ausbau vorangeht, der Südwesten weiter Schlusslicht im Bundesvergleich ist, hat laut Lorho viele Gründe. „Wir hatten überhaupt nichts in der Schublade“, benennt er die Ausgangssituation beim Regierungswechsel. Es habe an jeglichen Grundlagen gefehlt, darunter artenschutzrechtliche Kartierungen – Stichwort: Rotmilan – und Interessenskonflikte etwa mit der Flugsicherung und dem Wetter-Radar. Grün-Rot änderte das Landesplanungsgesetz. Unter der zuvor CDU-geführten Regierung durften auf einem Prozent der Landesfläche überhaupt Windräder errichtet werden. Das gilt nun nicht mehr. „Das alles war wie ein Hürdenlauf“, sagt Lorho, „aber wir haben eine nach der anderen genommen.“
Mentalitätswechsel
Mittlerweile aber wehe im Land ein anderer Wind – so sieht es auch der Bundesverband Windenergie. „Es gab viel nachzuholen, bis zum Regierungswechsel bestand große Skepsis zur Windenergie“, sagt dessen Verbandssprecher Wolfram Axthelm. Nun sei ein Mentalitätswechsel erkennbar, auch in der Opposition – vielleicht auch deshalb, weil die EnBW als „großer Player in BadenWürttemberg“deutlich gemacht habe, dass das die Zukunft ist.
Von der Idee bis zum Aufstellen eines Windrads dauere es laut Axthelm in der Regel fünf Jahre. Auch wenn im ersten Halbjahr 2015 nur zwei neue Windräder hinzukamen und in den Jahren zuvor im Schnitt zehn, so sagt er: „Wir sind zuversichtlich, dass es im zweiten Halbjahr vorangehen wird, und in den nächsten Jahren sowieso.“Schließlich gebe es bereits 100 vorliegende Genehmigungen. Auf die rasant steigende Zahl an Genehmigungen verweisend sagt auch Ministeriumssprecher Lorho: „Mittlerweile sind wir deutschlandweiten Mittel.“
Laut FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sei die Windkraft zu vernachlässigen: „Wir glauben, dass Windenergie durchaus einen Teil des Strombedarfs in Baden-Württemberg decken kann, aber vor allem ab 2022, wenn die neuen Übertragungsleitungstrassen den wirtschaftlich im windreichen Norden produzierten Windstrom in den Süden bringen können.“Vielmehr müsse die Energie effizienter genutzt werden, denn „jede eingesparte Kilowattstunde ist wirtschaftlicher und ökologischer als eine Kilowattstunde Ökostrom.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf strebt hingegen einen Strommix mit fünf Prozent Windenergie an, denn: „Der Südwesten kann angesichts geringer Windmengen nie zu einem Paradebeispiel für Windenergie werden.“Er kritisiert, dass Grün-Rot mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes und des Windkrafterlasses „ein bürokratisches Chaos“erzeugt habe. „Bei den Windenergieprojekten sind die Kommunen und Landkreise mit den viel zu komplizierten Genehmigungsverfahren unnötig belastet worden.“
Förderung ändert sich
voll im Wolfram Axthelm sieht das anders: „Wir glauben nach wie vor, dass sich das Ziel der Landesregierung erreichen lassen wird.“Auch der Ministeriumssprecher sagt: „Wir gehen momentan davon aus, dass das möglich ist.“Entscheidender als das aber sei das Gesamtziel, bis 2020 den Anteil an erneuerbaren Energien auf in der Summe 38 Prozent zu steigern.
Eine Ungewissheit gibt es: Nur bis Ende 2016 genehmigte Windräder bekommen eine fixe Förderung über 20 Jahre. Ab 2017 sollen bundesweite Ausschreibungen folgen – ein Vorteil etwa für Gebiete im windreichen Norden. Hier fordert das Land in Allianz mit anderen Süd-Ländern eine regionale Verankerung: 40 Prozent der Ausschreibungen sollen im Süden Deutschlands sein. „Vor Kurzem hat das Bundesumweltministerium Eckpunkte vorgestellt, darin war unser Wunsch nicht enthalten“, erklärt Lorho. „Nun warten wir auf den Referentenentwurf.“