Wolf will Flüchtlinge vom Balkan schneller abschieben

Erstaufnahmestellen sollen dafür ausgebaut werden

ULM (mö) - Die schnelle Abschiebung von Asylbewerbern, die keinerlei Aussicht auf Erfolg ihres Asylantrages haben, fordert Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016. Er fürchte um die positive Stimmung in Deutschland in der Flüchtlingsfrage, sagte Wolf am Dienstag in Ulm. Die Offenheit und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Von bislang rund 200 000 Asylanträgen, die dieses Jahr in Deutschland gestellt wurden, kommen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( BAMF) 97 000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Von ihnen würden aber nur 0,1 bis 0,2 Prozent als Flüchtlinge anerkannt.

Wolf warf der Landesregierung vor, die Hilferufe der Kommunen zu ignorieren. Personen ohne Chance auf Anerkennung sollen nach Wolfs Auffassung nicht länger in kommunalen Unterkünften untergebracht werden. Der Südwesten brauche so viele und so große Erstaufnahmestellen, dass dort über den Asylstatus entschieden werden könne, bevor die Flüchtlinge aufs Land verteilt werden, forderte er. „Damit wäre den Kommunen ein großer Dienst erwiesen“, sagte Wolf.

Der CDU-Spitzenkandidat, der am Mittwoch den dritten Tag seiner Sommertour durchs Land absolvierte, schlägt „eine klare Differenzierung nach dem Prinzip ,Wer bleibt, wer geht’“vor. Personen ohne Aufenthaltsrecht sollten „konsequent zurückgeführt werden.“Flüchtlinge, deren Asylanträge positiv beschieden würden, sollen dagegen so schnell wie möglich integriert werden, „vor allem über die Sprache“.

Neben Stationen in Ulm standen für Wolf am Dienstag auch der Besuch einer Windkraftkraftanlage auf dem Programm.