ZF-Betriebsrat: Gütetermin vor Arbeitsgericht scheitert
Keine Einigung in Sachen juristisches Gutachten – Staatsanwaltschaft prüft weiter Betrugsverdacht gegen ZF-Betriebsratschef
RAVENSBURG - Vor dem Arbeitsgericht Ravensburg ist am Dienstag ein Gütetermin zwischen Barbara Rentsch von der Betriebsratsfraktion Wir ZF’ler und ZF ergebnislos verlaufen. Rentsch hatte das Verfahren auf den Weg gebracht, um ein Rechtsgutachten zu erwirken, das verschiedene Vorgehensweisen von ZF-Betriebsratschef Achim DietrichStephan juristisch bewerten soll. Ein solches Gutachten könnte als Grundlage dienen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dietrich-Stephan. Die Kosten für das Papier soll ZF übernehmen.
Richter Klaus Mayer machte jedoch deutlich, dass er nach aktuellem Stand und auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes „erhebliche Zweifel“habe, das Ansinnen der Klägerin zuzulassen. Die infrage kommenden Paragrafen 40 und 80 würden einen Beschluss des Betriebsrates voraussetzen, beziehungsweise auf das gesamte Gremium abzielen und nicht, wie in diesem Fall, auf eine Einzelperson. Viel wichtiger aber womöglich: Der Richter bezweifelt die Erforderlichkeit eines solchen Gutachtens.
Drei Fraktionen
„Inzwischen ermittelt ja die Staatsanwaltschaft in dieser Sache“, so Mayer. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen könne man abwarten. Ein Gutachten brauche es dann vermutlich nicht mehr.
Und „die Sache“, wie es der Richter nannte, ist brisant: Der ZF-Betriebsrat setzt sich aus drei Gruppen zusammen; der IG-Metall-Fraktion um Achim Dietrich-Stephan, sie ist die stärkste, der Wir ZF’ler-Fraktion sowie der Christlichen Metallge- werkschaft (CGM). Der Vorwurf der Wir ZF’ler lautet: Dietrich-Stephan soll Seminare und Broschüren inklusive Rechnungen als „sachlich richtig“abgezeichnet haben, von denen aber in erster Linie seine IG-Metall profitierte und nicht wie vorgeschrieben der Betriebsrat als Gesamtgremium. Unter anderem geht es um Veranstaltungen, bei denen offiziell Strategiefragen der Betriebsarbeit behandelt wurden, in Wirklichkeit, so der Vorwurf der Wir ZF’ler aber der IG Metall-Wahlkampf für die Betriebsratswahl 2014 vorbereitet und später aufgearbeitet worden sei.
Anders ausgedrückt: Die IG Metall habe sich innerhalb des ZF-Betriebsrats einen unlauteren Vorteil verschafft, um die kleineren Fraktionen auszubooten. Nach Berichterstattungen über die Vorwürfe durch die „Schwäbische Zeitung“und das „Handelsblatt“hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg Ermittlungen gegen Dietrich-Stephan eingeleitet wegen Betrugsverdachts.
Der Richter betonte gestern, der Betriebsrat sei ein Kollegialorgan, in dem eine kleinere Gruppierung sich ihrer Minderheitenposition bewusst sein muss. Andererseits müsse die Mehrheitsgruppe, also die IG Metall, „auch Achtung gegenüber den Minderheiten“des Gremiums zeigen. Genau diese Achtung vermissen die Wir ZF’ler aber.
Betriebsrätin Rentsch, die im Gegensatz zu Dietrich-Stephan vor Gericht erschien, sagte im Vorfeld: „Die IG-Metall-Fraktion benutzt ihre Mehrheit, um uns kaputt zu machen, weil wir bei den Arbeitnehmern immer mehr Zuspruch finden.“Und über Achim Dietrich-Stephan (auch kurz „ADS“genannt): Dieser wolle die Wir ZF’ler „kleinhalten und ver- nichten“. Richter Mayer – wie üblich bei einem Gütetermin – appellierte an die Parteien, sich zusammenzuraufen: „Sie befinden sich am Scheideweg.“Der Betriebsrat sei zum Wohle der Arbeitnehmer gewählt worden, „und nicht um Streitigkeiten auszutragen“. Mayer: „Es macht keinen Sinn, auf diesem Niveau vor dem Arbeitsgericht weiterzumachen.“
Nächster Termin im Oktober
Aber vielleicht anderswo. Die Akten der Staatsanwaltschaft Ravensburg in der Causa Achim Dietrich-Stephan sollen dem Vernehmen nach bereits eine beträchtliche Größe angenommen haben. Auf die Ergebnisse der Ermittlungen darf man gespannt sein.
Weniger überraschend dürfte dagegen der Prozessausgang vor dem Arbeitsgericht sein. Der nächste Termin ist am 23. Oktober.